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EUD: „Unser Ziel ist der europäische Bundesstaat“ – Europa-Union Deutschland beschließt neues Programm

Zur Verabschiedung eines neuen politischen Programms durch den Bundeskongress der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD) in Düsseldorf erklärt Präsident Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments: „Mit dem Düsseldorfer Programm formulieren wir klare Vorstellungen und Visionen für die Zukunft der europäischen Integration.“

„Der europäische Bundesstaat bleibt unser Ziel. Nur mit mehr Europa können wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern. Um Gestaltungsmacht in der Globalisierung zurückzugewinnen, müssen die Nationalstaaten mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern.“

Im Düsseldorfer Programm fordert die Europa-Union die Schaffung eines demokratisch-rechtsstaatlichen Bundesstaats auf der Grundlage einer Verfassung, wozu auch eigene Steuereinnahmen und ein entsprechend ausgestatteter Haushalt zählen. Der europäische Bundesstaat ist demokratisch von unten nach oben aufgebaut und gewährleistet das Prinzip der Subsidiarität.

Der europäische Bundesstaat beruht auf der repräsentativen Demokratie mit Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung. Das Europäische Parlament wählt die europäische Regierung, die aus der Europäischen Kommission hervorgeht. Es hat das Recht Gesetzesinitiativen einzubringen und beschließt gemeinsam mit dem Rat alle europäischen Gesetze.

Eine gemeinsame, solide und nachhaltige Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik gewährleistet die Stabilität des Euro in der föderalen EU.

Das von den 200 Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet verabschiedete politische Programm für einen europäischen Bundesstaat ergänzt und erweitert das Hertensteiner Grundsatzprogramm der Europa-Union von 1946.

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