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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik

EUD: Warum die Eurogruppe sich von Athen nicht erpressen lassen darf

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Rainer Wieland, Präsident der Europa-Union Deutschland, sieht nur wenig Spielraum für Kompromisse mit der griechischen Regierung. „Das Programm der Troika, wie auch immer man EZB, Kommission und IWF bezeichnet, muss eingehalten werden.“ Sonst gerate die gesamte Währungsunion in eine Schieflage, zeigt sich Wieland überzeugt.

 „Ende des Jahres wählt Spanien ein neues Parlament. Eine Aufweichung des mit Griechenland Vereinbarten würde Protestparteien Rückenwind verleihen“, so der Europa-Union Präsident. Auch die portugiesische Regierung, die ihre Reformen erfolgreich durchführe, gerate dann unter großen innenpolitischen Druck. „Die Ansteckungsgefahr mag die Banken nicht mehr betreffen, sie ist politischer Natur“, so Wieland.

Wieland spricht sich vehement gegen eine Sonderbehandlung Griechenlands aus. „Entweder die Eurogruppe bleibt jetzt hart, und Griechenland erleidet bei Nichterfüllung der Hilfsvoraussetzungen einen Staatsbankrott, oder wir finden eine solide europäische Lösung, die für die Eurozone insgesamt gilt und allen Programmstaaten hilft.“

Der Europa-Union Präsident spricht sich dafür aus, Investitionen nach dem Juncker-Plan von effektiven Strukturreformen abhängig zu machen. Insbesondere bei der Projektsteuerung könne auch unkonventionell und, wenn gewünscht, personell geholfen werden. „Baut Griechenland zum Beispiel mit europäischer Unterstützung eine funktionierende Steuerverwaltung auf, um seine Einnahmen zu verbessern und endlich auch die Wohlhabenden zu besteuern, dann kann Brüssel gezielt Investitionen nach Griechenland lenken.“

Wieland warnt Athen davor, seinerseits einen Sonderweg zu beschreiten. „Sollte die Regierung Tsipras tatsächlich russische Hilfen in Anspruch nehmen und sich so vom Rest Europas abwenden, wäre das keine Bagatelle, sondern eine folgenreiche Entscheidung“. Griechenland müsse sich entscheiden, ob es zum Demokratie und Freiheit bejahenden Westen gehöre wolle oder nicht. Daran sei langfristig sogar die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gebunden. „Wir können nicht akzeptieren, wenn sich EU-Mitglieder von Moskau abhängig machen“, so Wieland.

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