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EUD | Zurück zu den Wurzeln der europäischen Einigung

Rainer Wieland (Foto: EUD/Karl-Ludwig Oberthuer).

Von Rainer Wieland, MdEP, Präsident der Europa-Union Deutschland e.V.:

„Wir erwarten von den künftig regierenden Parteien, dass sie ihr Handeln wieder an den Wurzeln der europäischen Einigung, ihren Gründen und Zielen auszurichten. Für uns europäische Föderalisten bleiben eine immer engere Union der Völker Europas und ein demokratisch-rechtsstaatlicher Bundesstaat auf der Grundlage einer Verfassung das Ziel der europäischen Einigung.“

Nachfolgende Punkte sind die wesentlichen Forderungen des diesjährigen Bundeskongresses der Europa-Union Deutschland an die deutsche Europapolitik:

Fortschritte sollten von den Parteien u.a. in diesen Bereichen unterstützt werden:

  • Einheitliches europäisches Handeln in den Bereichen Außen-, Sicherheits-und Verteidigungspolitik sowie Asyl-und Migration
  • Stärkung der Europäischen Demokratie (Initiativrecht EP, Wandel der Kommission zu politischer EU-Regierung und des Rates zu einer zweiten Kammer)
  • Abschaffung der Grenzkontrollen im Schengen Raum bei gemeinsamer Sicherung der Außengrenzen durch einen europäischen Grenzschutz
  • Abkehr von der zwischenstaatlichen (intergouvernementalen) Methode zugunsten der Gemeinschaftsmethode, d.h. Stärkung des Europäischen Parlaments
  • Stärkung des Wachstums und Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, z.B. durch Aufstockung des EFSI, Vervollständigung des Binnenmarktes insbesondere in den Bereichen Dienstleistungen, Digitalwirtschaft und Energie.

Die ausführliche Beschlusslage des Bundeskongresses 2017 findet sich unter diesem Link: http://www.europa-union.de/index.php?id=23582

Zur Europakampagne zur Bundestagswahl Näheres hier: http://www.europa-union.de/eud/news/eudjef-kampagne-zur-bundestagswahl-2017/

 

Das EBD Telegramm zur Bundestagswahl 2017 gibt einen Überblick über die Positionen der Mitgliedsorganisationen in Deutschlands größtem Netzwerk für Europapolitik und ihren (europa-)politischen Wünschen und Forderungen für die neue Bundesregierung. Zum Telegramm gelangen Sie hier.

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