Bericht vom 11. Europäischen Abend

Die Rechtsprechung des vereinten Europas war am 9. Dezember 2009 Thema des 11. von dbb beamtenbund und tarifunion, Europa-Union und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland veranstalteten Europäischen Abends. Rund 200 Europa-Interessierte erlebten im dbb forum berlin ein fachlich anspruchsvolles Vortrags-und Diskussionsprogramm, dessen besonderes Augenmerk der Frage galt, welchen Kurs das soziale Europa nehmen wird.
Nach Begrüßung durch Sylvia-Yvonne Kaufmann, die als Mitglied des Präsidiums und Berliner Vorsitzende der Europa-Union Deutschland stellvertretend für die Organisatoren des Europäischen Abends Gastgeberpflichten übernommen und das Thema des 11. Europäischen Abends Einführung kurz angerissen hatte, fiel es Max Stadler in seinem Grußwort zu, Argumente, die für wie gegen eine soziale Ausrichtung des vereinten Europa sprechen, vor den rund 200 Zuhörerinnen und Zuhörern auszubreiten. Stadler, der nach 15jähriger Mitgliedschaft im Bundestags-Innenausschuss, nun als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium tätig ist, erinnerte an die ursprünglich strikt ökonomisch orientierte Zielsetzung der früheren EWG, der es zu danken sei, dass durch die Fortentwicklung von Wachstum und Wohlstand im Europa der 27 auch die Grundlagen für verbesserte Lebensbedingungen geschaffen worden seien. „Trotzdem wird es weiterhin 27 nationale Sozialsysteme geben. Das ist bewusst so gewollt.“ Die Verantwortung für ein soziales Europa dürfe daher nicht allein der Europäischen Rechtsprechung zugeordnet werden. „Hier sind vor allem die Mitgliedsstaaten als Gesetzgeber gefragt“, so Stadler.
Auch Christine Stix-Hackl, ehemalige Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EUGH), die in ihrem Leitreferat „die Europäische Rechtsprechung und das soziale Europa“ einen „breiteren Bogen“ schlagen wollte, indem sie die großen EUGH-Entscheidungen der vergangenen Jahre noch einmal Revue passieren ließ, ging ausführlich auf das Kompetenz-Dilemma ein, in dem der EUGH bei sozialen Fragen steckt: „Da als Begleiterscheinung der europäischen Grundfreiheiten, deren Durchsetzung sehr wohl Sache der europäischen Rechtsprechung sei, häufig auch die Frage sozialer Rechte der Klärung bedürfe, arbeite der EUGH oft an der Grenze zur nationalen Gesetzgebung. Während der Abwägung zwischen sozialen und wirtschaftliberalen Zielen passiere es schon auch, „dass der EUGH über das Ziel hinausschießt“, räumte Stix-Hackl ein, die ihr Heimatland Österreich inzwischen als Botschafterin im Großherzogtum Luxemburg vertritt.
In der darauffolgenden, vom rbb-Journalisten Andreas Ulrich kundig moderierten Podiumsdiskussion, ging es noch einmal ganz konkret um die aus sozialen Gesichtspunkten brisantesten EUGH Entscheidungen: „Viking, Laval und Rüffert „- Was kommt danach?“ Diese Frage erörterten Christian Calliess, Professor für öffentliches Recht und Europarecht an der FU Berlin, Michael Dauderstädt, Abteilungsleiter Wirtschafts-und Sozialpolitik bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und Stefan Sträßer von der Abteilung EU und internationale Sozialpolitik bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die sich trotz unterschiedlicher Bewertung mancher Fakten einig zeigten, dass der europäische Konsens nicht daran zerbrechen dürfe, weil an Europa falsche Erwartungen gestellt würden. „Dieses Europa ist kein Staat. Deshalb darf man auch nicht erwarten, dass es wie ein  Sozialstaat agiert“, so das von seinen Mitdiskutanten gebilligte Fazit des Europarechtlers Calliess.
Europa-Union Deutschland
dbb beamtenbund und tarifunion