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  • 12.01.2012 - 15:48 GMT

Europa bei der Arbeit – EU-Briefing der EBD zur dänischen EU-Ratspräsidentschaft 2012

Je größer die Herausforderung, desto höher die Resonanz: Vor über 150 Vertretern aus Verwaltung und Interessengruppen blickte das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) im vollen Felleshus gemeinsam mit dänischer Botschaft, Kommissionsvertretung und Bundesregierung auf das Arbeitsprogramm der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. In einem Punkt war man sich einig: „Europa bei der Arbeit“ ist ein treffendes Motto für sechs intensive Monate – und Dänemark ein Glückgriff beim Ratsvorsitz.

„Bridge over troubled waters“ zu sein, sei das Leitmotiv der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, begann EBD-Präsident Dieter Spöri seine Einführung. Dänemarks EU-Ratsvorsitz im Spannungsfeld zwischen der Eurozone mit ganz unterschiedlichen Interessen- und Problemlagen sowie Nicht-Euro-Staaten mit mehr oder weniger großem Interesse an einem Fiskalpakt bezeichnete Spöri als „glückliche Fügung“. Bei allem Fokus auf Krisenbewältigung dürfe aber nicht vergessen werden, dass der „Firnis der demokratischen Substanz“ der EU sehr dünn ist, wenn mit der Konsolidierung die ökonomische Basis wegschrumpfe, mahnte Spöri auch mit Blick auf Ungarn.

Wie Dänemark seine „Brückenfunktion“ im unruhigen EU-Wasser wahrnehmen will, erläuterte Botschafter Per Poulsen-Hansen im Anschluss: Voranbringen wolle die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft vor allem die Zusammenarbeit, um eine Fragmentierung Europas vor allem bei der Bewältigung der Schuldenkrise zu verhindern. Dazu lege das Land sein Hauptaugenmerk auf die Implementierung bereits beschlossener Regeln wie das Sixpack zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes oder das Europäische Semester. Ihre Prioritäten bündele die dänischen EU-Ratspräsidentschaft unter den Stichworten

  • verantwortungsvolles Europa – darunter fallen z.B. eine stärkere Finanzmarktregulierung und als größtes Einzelthema Weichenstellungen beim MFR;
  • dynamisches Europa – im Jahr des 20. Binnenmarkt-Jubiläums will die EU-Ratspräsidentschaft Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sichern und Fortschritte bei den Verhandlungen der Doha-Runde erzielen;
  • grünes Europa – auf der dänischen Agenda stehen u.a. neue Impulse für die Energie- und Klimapolitik und die Vorbereitung der Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 der Vereinten Nationen;
  • sicheres Europa – mit der Revision des Schengen-Raums, aber auch dem Ausbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Rollenverständnis und Prioritäten der insgesamt siebten dänischen (EU-)Ratspräsidentschaft sind begrüßenswert, darin waren sich die Erst-Kommentatoren von Europäischer Kommission und Bundesregierung einig. Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Matthias Petschke, hob hervor, dass unter dänischer EU-Ratspräsidentschaft das erste vollständige Europäische Semester stattfinden werde: Anders als in 2011 konnte der Jahreswachstumsbericht bereits im vergangenen Oktober vorgelegt werden, auf dessen Basis der Europäische Rat Anfang März Schlussfolgerungen mit länderspezifischen Empfehlungen beschließen könne. Auch das Sixpack, das kurz vor Jahresende in Kraft trat, komme jetzt zur Anwendung: Gegen Ungarn ergreife die Kommission auf Basis des Paketes jetzt Maßnahmen, weil das Land sein Haushaltsdefizit nicht konsequent genug abgebaut habe. Für die Europäische Kommission hätten daneben in den kommenden sechs Monaten die Aushandlung des auf dem Gipfel im Dezember auf den Weg gebrachten Fiskalpaktes und 20 Jahre Binnenmarkt Priorität.

In seiner Kommentierung ging Arndt Freytag von Loringhoven, Beauftragter für EU-Grundsatzfragen des Auswärtigen Amtes, auf die Weichenstellungen im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt ein. Für die Bundesregierung sei eine möglichst hohe juristische Kompatibilität des Paktes mit dem EU-Vertrag genauso wichtig wie ein möglichst hoher Grad der Verbindlichkeit. Daneben wolle man den Pakt in Bezug zum ESM setzen, um Solidität und Solidarität möglichst in Einklang zu bringen. Die Abteilungsleiterin Europa im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Claudia Dörr, ergänzte zum Thema Wachstum, dass der Bundesregierung auch die Vereinheitlichung von Ausbildungsabschlüssen und intelligente Rechtsetzung im kommenden halben Jahr eng verfolge. Die von der stellvertretenden EBD-Generalsekretärin, Karoline Münz, moderierte Diskussion kreiste um die Brückenfunktion des Ostseeanrainers Dänemarks bei der Fortentwicklung der EU-Ostseestrategie und Umsetzungsaspekte der Finanztransaktionssteuer. Eins steht fest: Angesichts dieser Agenda wird es bei den EBD-Veranstaltungen des kommenden Halbjahres oft die Gelegenheit geben, „Europa bei der Arbeit“ zuzusehen.