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„Europa braucht mehr Spanien“: EBD Exklusiv zur Parlamentswahl in Spanien

Wer wird Spanien nach den Wahlen regieren und wie? Was ist von der rechtspopulistischen Vox-Partei zu erwarten, die erstmals im Parlament sitzt? Wie geht es weiter in Katalonien? Und was bedeutet das Wahlergebnis für die Europawahl? Erste Antworten gab es bei EBD Exklusiv „Spanien nach der Parlamentswahl und vor der Europawahl“. Am Runden Tisch diskutierten Dr. Wilhelm Hofmeister, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Madrid, und der stv. Referatsleiter des Südeuropa-Referats im Auswärtigen Amt Gregory Bledjian das Wahlergebniss. Die Moderation übernahm die stv. EBD-Generalsekretärin Karoline Münz.

Bei der vorgezogenen Wahl des spanischen Parlaments hatte die Sozialistische Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit 28,7% der Stimmen einen klaren Wahlsieg eingefahren. Während die konservative Volkspartei (PP) starke Verluste hinnehmen musste, konnte mit der Vox-Partei erstmals eine rechtspopulistische Partei mit 10,3% in das spanische Parlament einziehen.Trotz des deutlichen Wahlsieges der Sozialisten gestaltet sich die Regierungsfindung schwierig. Weder der linke Block aus Sozialisten und linker Parteienkoalition „Unidos Podemos“ noch der rechte Block um Volkspartei, rechts-liberale Ciudadanos und Vox konnten eine absolute Parlamentsmehrheit erlangen.

Aufgrund der fehlenden Tradition von Koalitionen im spanischen Regierungssystem sei daher eine Minderheitsregierung unter Sánchez das wahrscheinlichste Ergebnis der anstehenden Regierungsbildung. Die Duldung einer sozialistischen Minderheitsregierung durch „Unidos Podemos“ einerseits oder die Volkspartei andererseits sei durchaus realistisch, da der gesellschaftliche Druck hoch sei, weitere Neuwahlen zu verhindern. Darüber hinaus käme Sánchez entgegen, dass im letzten Wahlgang eine einfache Mehrheit im Parlament ausreichend wäre, um ihn zum Ministerpräsidenten zu wählen. Falls es zu einer Vereidigung Sánchez‘ kommen sollte, sei seine Machtposition relativ sicher, da sich die Parteien links und rechts der Sozialisten nicht gemeinsam hinter ein Misstrauensvotum stellen würden.

Mit Blick auf die europapolitische Dimension der Wahl war die zukünftige Rolle Spaniens in der Europäischen Union Gesprächsthema. Es bestand Einigkeit darin, dass „Europa mehr Spanien braucht“. Insbesondere das zukünftige Ausscheiden Großbritanniens aus der EU würde Spaniens Rolle aufwerten – gleichzeitig wird eine zunehmend aktive Rolle Spaniens in Europa erwartet. Auch mit einer Minderheitsregierung hätte ein Ministerpräsident Sánchez recht großen Handlungsspielraum in außenpolitischen Fragen, gleichzeitig fühle er sich auf europäischem Parkett deutlich wohler als sein Vorgänger Mariano Rajoy.

Insgesamt hätten im Wahlkampf jedoch nationale Fragen – insbesondere der Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens – die politische Debatte überschattet. Dies sei auch für die Europawahl zu erwarten, auch dank gleichzeitig stattfindender Kommunal- und Regionalwahlen.

Trotz des Aufstieges der Vox-Partei war man sich einig, dass die spanische Gesellschaft überwiegend proeuropäisch eingestellt sei. Auch Vox hatte im Wahlkampf die Mitgliedschaft Spaniens in der EU nicht infrage gestellt, sondern eher mit konservativen Positionen in gesellschaftspolitischen Fragen punkten können. Insgesamt hätten die nationalistischen Kräfte eher verloren, wohingegen die Stimmen für einen Dialog im Katalonien-Konflikt gestärkt aus der Wahl treten würden. Die positive Konsequenz der Wahl sei daher, dass radikaleren Stimmen leiser geworden seien, was eine Eskalation des Konfliktes unwahrscheinlicher machen würde.

Zwei positive Trends aus der Parlamentswahl, die beide Panelisten hervorhoben, dürfen sich gern am 26. Mai wiederholen: Die Wahlbeteiligung ist signifikant auf 75,75 Prozent gestiegen, und der Anteil weiblicher Abgeordneter im spanischen Parlament ist mit 47,4% Prozent europaweit nun der höchste.