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Europa braucht uns – jetzt! | EBD-Präsident Wend gratuliert Europa-Union zum 70.

Mit einem großen Festakt im Französischen Dom am Gendarmenmarkt feierte die Europa-Union Deutschland gestern Abend den 70. Jahrestag ihrer Gründung am 9. Dezember 1946. Die Festrede vor rund 200 geladenen Gästen hielt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch EBD-Präsident Dr. Rainer Wend gratulierte Deutschlands größter Bürgerinitiative für Europa. Außer ihm sprachen auch Michael Roth, MdB und Europa-Staatssekretär im AA, und die polnische Europa-Abgeordnete Prof. Danuta Hübner. EUD-Präsident Rainer Wieland MdEP begrüßte die Gäste, die meisten hatten es trotz einsetzender Schneefälle rechtzeitig nach Berlin geschafft.

Wend wies auf die Rolle der Europa-Union als „Geburtshelfer“ der 1949 gegründeten Europäischen Bewegung hin: „Ohne Euch würde es uns gar nicht geben!“ Mit keiner ihrer 246 Mitgliedsorganisationen arbeite die EBD so eng zusammen. Auch wenn die Arbeitsteilung zwischen beiden Organisationen klar sei („Die Europa-Union kümmert sich um die Europäisierung der Bürgerinnen und Bürger, wir um die Europäisierung der Institutionen und Organisationen“), gehe es beiden gemeinsam darum, Europa voranzubringen und besser zu machen: „Was die Europa-Union ihren über 17.000 Mitgliedern – auch ich gehöre dazu! – bietet, ist eine Demokratieförderung in der Fläche, auf allen Ebenen und mit europäischer Agenda. Die Dänen nennen es ,Lille Demokrati‘, kleine Demokratie.“

Applaus gab es, als Wend die aktuelle Architektur der Europapolitik kritisierte, die statt von den europäischen Institutionen vor allem von den nationalen Regierungen gemacht wird: „Wir glauben, dass das ‚Europa der Staatskanzleien‘ nicht zu einem pluralistischen, demokratischen Europa passt, denn wir zweifeln daran, dass viele intelligente Sherpas bei Regierungsverhandlungen und im Europäischen Rat ausreichen, Europa voranzubringen.“ Auch die Rahmenbedingungen der Europapolitik in Deutschland bedürften einer Überholung: „Die institutionellen Grundlagen sind noch auf dem Stand der 80er-Jahre, Diplomatie und Verwaltung in Europa müssen grundlegend modernisiert werden.“

Gerade in Zeiten des Populismus sei es wichtig, den Untergangspropheten selbstbewusst entgegenzutreten, sagte Wend. Weite Kreise der deutschen Gesellschaft wollten die europäische Integration. „Die schweigende Mehrheit muss aufhören zu schweigen. Europa braucht uns – jetzt! Wir alle müssen als überzeugte Europäerinnen und Europäer hörbarer, sichtbarer für unsere Überzeugung kämpfen. Deutschland braucht die Europa-Union – und die EBD freut sich darauf, sie im Rahmen ihrer Politik nach Kräften zu unterstützen.“

Nach ihm sprach Finanzminister Wolfgang Schäuble. In seiner gut 20minütigen Rede mit dem Titel „Europa hat die Wahl“ nannte er das Modell EU die beste Lebensversicherung für das 21. Jahrhundert: „Der Westen wird einem Stresstest unterzogen, den wir bestehen müssen. Nur als Einheit kann Europa eine angemessene Rolle spielen. Jeder einzelne Staat ist der Globalisierung nicht gewachsen.“

Sehr konkret benannte Schäuble Schritte in einzelnen Politikfeldern (Finanzen, Migration, Verteidigung), die nun nötig seien, um das europäische Projekt zu stärken und den Europaskeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. „In und nach Krisen kam die europäische Einheit bisher immer substanziell voran.“

Unter einem US-Präsidenten Trump würden auf Europa höhere Verteidigungsausgaben zukommen, die jedoch nicht über Schulden finanziert werden dürften. „Europa wird sich um die eigene Sicherheit mehr kümmern müssen.“ Zugeständnisse in der Staatsschuldenkrise lehnte Schäuble erneut ab.  „Es ist verboten, dass ein Staat für die Schulden anderer Länder haftet.“

Er zitierte den britischen Historiker Timothy Garton-Ash mit seinem Bild von Europa als „facettenreicher farbenprächtiger Flickenteppich, der nirgendwo in der Welt seine Entsprechung findet“. Das habe natürlich Folgen für die Entscheidungsprozesse, so Schäuble.

Einen guten Konsens zwischen großen und kleinen EU-Staaten zu finden sei dabei zentral, auch Deutschland habe nicht immer das Patentrezept für alle Probleme. Schäuble gab sich jedoch optimistisch, dass sie zu lösen seien. „Politik ist Zuversicht. Ohne Zuversicht sollten Sie nicht politisch tätig werden.

Im Chinesischen gebe es dasselbe Schriftzeichen für Gefahr und Chance, so Schäuble: „Wo die Krise so groß ist, sind es die Chancen auch.“

Die polnische EP-Abgeordnete Danuta Hübner appellierte in ihrer Rede ebenfalls daran, Europa wieder etwas zuzutrauen und sich aktiv dafür einzusetzen.

In seinem Grußwort rief Michael Roth, MdB und Staatsminister Europa im Auswärtigen Amt, dazu auf,  „Politische Systeme sterben in der Regel an Desinteresse. Europa muss wieder ein Projekt der Herzen werden.“

Auch er stellte die  kulturelle, ethnische und auch religiöse Vielfalt Europas als Stärke heraus und empfahl, „Typisch Europa – ein Kulturverführer in 100 Stationen“ zu lesen. „Diese Vielfalt ist wahnsinnig anstrengend, aber sie bereichert uns. Lassen Sie uns diesen Schatz bewahren!“

Den Bericht der Europa-Union Deutschland zum Jubiläumsfestakt können Sie hier nachlesen.

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