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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Partizipation & Zivilgesellschaft

Europa in aller Munde | Erste Sitzung des EBD-Vorstands im neuen Jahr

Kalte Temperaturen und warme Begrüßungen: Die erste EBD-Vorstandssitzung  des Jahres 2018 wurde in der bulgarischen Botschaft abgehalten und mit einem Grußwort von Botschafter und Gastgeber Radi Naidenov eingeleitet.

Begonnen wurde mit einem Rundblick in die europapolitische Lage. Dabei durften die italienischen Parlamentswahlen, die in zwei Tagen stattfinden, natürlich nicht fehlen. Auch der ausgehandelte und noch nicht unterzeichnete Koalitionsvertrag inklusive der darin genannten europäischen Bürgerkonvente, wurde besprochen. Schließlich stand Europa in diesem an allererster Stelle. Außerdem tauschte sich der Vorstand über das Strafverfahren gegenüber Polen, die protektionistische Zollpolitik der USA – inklusive der europäischen Antwort in Form von Strafzöllen – und das große Thema der europäischen Reformen (transnationale Listen, Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten) aus. Der Brexit wurde bloß als Randnotiz erwähnt.

Als ersten, die Vereinsarbeit betreffenden Punkt ging es um die Ergebnisse des internen Konsultationsprozesses zu den Politischen Forderungen. Vor einigen Wochen hatte die EBD die Mitgliedsorganisationen aufgerufen, ihre europapolitischen Prioritäten einzureichen. Über den März verteilt werden verschiedene, thematisch ausgerichtete EBD Exklusiv-Veranstaltungen einen Rahmen zum Austausch bieten. Am Ende des Prozesses stehen aktualisierte und neue politische Forderungen 2018/2019. Die EBD-Mitgliederversammlung wird diese beschließen und damit die EBD-Politik der nächsten 12 Monate setzen.

Einem Antrag aus der Vorstandsschaft zum Thema Subsidiarität, der vorsieht, dass die EBD das Prinzip stärker in die politische Arbeit einbezieht und die im Verband vertretene organisierte Zivilgesellschaft so bei EU-Vorhaben frühzeitiger informiert, wird mit einer EBD-Webseite entsprochen, die als Wegweiser durch den Subsidiaritätsdschungel helfen soll.

Ebenfalls ging es um die bald anstehende Feier zu 70 Jahren Haager Kongress, aus dem die Europäischen Bewegungen hervorgingen. Dieses Jahr wird in einer großen Jubiläumsfeier auf sieben Jahrzehnte wichtige europapolitische Arbeit zurückgeschaut, aber auch der Blick in die Zukunft gerichtet. Ende Mai versammeln sich alle nationalen Räte der EMI und ihre Mitgliedsorganisationen, um aktuelle Themen der Europapolitik zu diskutieren – die Fortführung des bürgerschaftlichen Dialoges, der bereits vor 70 Jahren unter dem Dach der Europäischen Bewegung stattfand.

Für die bald anstehende Auszeichnung des Preises Frauen Europas wurde ebenfalls gesprochen und die Auswahljury bestätigt. Am 22. März werden VerteterInnen aus dem Netzwerk der Preisträgerinnen und des Vorstandes die Köpfe zusammenstecken und eine neue, würdige „Frau Europas 2018“ küren.

Desweiteren sprach der Vorstand über die Political Committees des Mutterverbandes EMI. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, der als EMI-Vizepräsident das Themenfeld „More Democracy, Citizens‘ Rights and Freedom“ betreut, ermutigte Mitglieder des Vorstands an den Political Committees der EMI in Brüssel teilzunehmen und die EBD und ihre verbundenen Mitgliedsorganisationen als Vertreterin  der deutschen Europapolitik zu repräsentieren.

Dies sollte zudem in die ALL for Democracy-Kampagne der Europäischen Bewegung International passen, die vorsieht, eine breite Allianz für Demokratie in Europa aufzubauen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Gute Arbeit zahlt sich aus. Das EBD-Netzwerk konnte ein weiteres Mitglied in seinen Reihen begrüßen. Der Vorstand beschloss den Deutschen Naturschutzring (DNR) als neues Mitglied aufzunehmen. Schließlich sind Nachhaltigkeit und Klimaschutz Teil der Forderungen der Europäischen Bewegung Deutschland.

Neben 26 Mitgliedern des EBD-Vorstandes und dem Team des Generalsekretariats, waren als Mitglieder des erweiterten Vorstandes auch Vertreter des Auswärtige Amts und der Europäische Kommission anwesend. Die Vorstandssitzung fand im Rahmen der aktuellen bulgarischen Ratspräsidentschaft in der bulgarischen Botschaft in Berlin-Mitte statt. Die EBD bedankt sich für die Gastfreundschaft!

Europa ist in aller Munde. Das zeigen die strukturierten Dialoge innerhalb der Mitgliedschaft der EBD, die geplanten Bürgerdialoge der Bundesregierung und die Feierlichkeiten zum Haager Kongress.