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  • 21.03.2011 - 10:19 GMT

Europa-Union begrüßt UN-Sanktionen gegen Libyen

Die Europa-Union Deutschland begrüßt die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution gegen Libyen und fordert den Rücktritt von Diktator Gaddafi. In einem heute vom Präsidium in Berlin gefassten Beschluss bedauert die Europa-Union, dass im Falle Libyens einmal mehr ein gemeinsames europäisches Handeln nicht möglich war. Die EU muss nun ein starkes Engagement in Libyen anstreben und zur Krisenbewältigung beitragen. Europa darf nicht tatenlos zusehen, wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Die Europa-Union Deutschland fordert daher:
-Die EU muss sich für eine Durchsetzung der Sanktionen wie ein Waffenembargo, das Einfrieren von Vermögenswerten oder ein Reiseverbot für Gaddafis Familie stark machen. Dabei muss vor allem die Hohe Beauftragte / Vizepräsidentin der Kommission Catherine Ashton die bestehenden Handlungsmöglichkeiten der GASP und ESVP einsetzen.
-Die militärischen Auseinandersetzungen in Libyen können  zu wachsenden Flüchtlingsströmen führen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ein gesamteuropäisches Konzept zur vorübergehenden Aufnahme libyscher Bürgerkriegsflüchtlinge vorlegen. Ziel europäischer Politik ist, dass die Menschen in ihrem Land bleiben bzw. dorthin zurückkehren können, wo sie sehr gebraucht werden.
-Zur Erfüllung der Schutzverantwortung für die gefährdete libysche Zivilbevölkerung hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen  einen deutlichen Beschluss gefasst, der verschiedenen Handlungsoptionen, einschließlich der Einrichtung einer Flugverbotszone, eine völkerrechtliche Basis schafft. Wirksame Sanktionen sind in diesem Beschluss enthalten. Die Europa-Union begrüßt ausdrücklich den Beschluss des UN-Sicherheitsrates zu Libyen.
-Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich nach Beendigung des Konfliktes in Libyen für den Wiederaufbau auf allen Ebenen stark machen. Die EU kann und muss das Wissen bei der Transformation von Staaten weltpolitisch zum Einsatz bringen. Sie kann einen erheblichen Beitrag zum Aufbau von Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung und Voraussetzungen einer verfassungsgemäßen Ordnung leisten.
-Die Ereignisse in Nordafrika und den östlichen Anrainerstaaten auf der arabischen Halbinsel haben gezeigt, wie dringend notwendig eine Überprüfung und Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ist. Die ENP muss sich, ausgehend von den gemeinsamen europäischen Grundwerten, künftig stärker an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren.

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