Irland macht Weg frei für Lissabon-Vertrag

„Die mehrheitliche Entscheidung der Iren für den Vertrag von Lissabon ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur endgültigen Ratifizierung des Reformvertrages“, betonte heute der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier. Die EU habe erneut bewiesen, dass sie in der Lage ist, ihre Krisen zu meistern und es zur fortschreitenden Integration Europas keine Alternativen gibt. Das eindeutige Ja der Iren stärke den Reformvertrag nachhaltig und sende ein wichtiges Signal an die Präsidenten Polens und Tschechiens. „Es liegt nun in erster Linie am tschechischen Präsidenten Václav Klaus, den Vertrag von Lissabon nicht länger zu blockieren“, bekräftigte Altmaier. Nicht nur eine große Mehrheit der Iren, sondern auch der Tschechen stünde hinter dem Reformvertrag, der zu einer demokratischeren und bürgernäheren EU beitrage. Das einzige Ziel der erneuten Klage mehrerer Senatoren vor dem tschechischen Verfassungsgericht sei es, die Ratifizierung bis zu den britischen Parlamentswahlen zu verhindern, um den Lissabon-Vertrag doch noch zu Fall zu bringen. „Die Europa-Skeptiker müssen aufhören, auf das Scheitern des europäischen Projekts zu setzen. Die Europa-Union ruft die Präsidenten Tschechiens und Polens auf, den Reformvertrag zu unterschreiben und die Ratifizierung nicht weiter zu behindern“, erklärte Altmaier abschließend.
Der Bundesausschuss der Europa-Union Deutschland wird sich auf seiner nächsten Sitzung in Halle am 10. Oktober mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages und dem irischen Referendum befassen und eine Initiative mehrerer Europa-Union Landesverbände aufgreifen, im Grundgesetz die Perspektive der Mitwirkung Deutschlands am Ausbau der Europäischen Union zu einer Europäischen Föderation mit einem starken Europäischen Parlament zu verankern.
Europa-Union Deutschland