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EUD | Stellungnahme zur Konferenz zur Zukunft Europas

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland begrüßt die angekündigte Konferenz zur Zukunft Europas, die am 9. Mai dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll. Sie unterstützt die am 24. November in Rom verabschiedete Resolution der Union Europäischer Föderalisten (UEF) und bekräftigt wie diese ihren Wunsch nach einer tiefgreifenden Reform der Europäischen Union. Denn ein Weiter so darf es nicht geben!

Angesichts der vielfältigen Herausforderungen und ungelösten Probleme, vor denen Europa steht, erwartet die Europa-Union Deutschland konkrete Ergebnisse und Vorschläge für eine Vertragsreform beziehungsweise die Überführung der Konferenz in einen neuen Verfassungskonvent mit entsprechendem Auftrag. Mehr Zusammenhalt zwischen den EU-Staaten, bessere Handlungsfähigkeit der Unionsorgane und die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen müssen das Ziel eines neuen Europäischen Verfassungsvertrags sein. Besser zusammen, muss die Maxime verantwortlichen europäischen Handelns sein!

Die Europa-Union Deutschland fordert, dass das Europäische Parlament als einziges demokratisch direkt gewähltes Organ der Europäischen Union in der Konferenz die Schlüsselrolle einnimmt, die ihm in der repräsentativen Demokratie zukommt. Sie unterstützt die Entschließung des Parlaments vom 15. Januar 2020. Die nationalen Parlamente sind in geeigneter Weise zu beteiligen. Das Heft des Handelns darf nicht weiter bei den Regierungen und dem Europäischen Rat liegen, denn sie haben in der jüngeren Vergangenheit zu wenig dazu beigetragen, den europäischen Stillstand und die sich auftuenden Gräben zu überwinden!

Die Einbeziehung zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger in die bis 2022 tagende Konferenz stellt ein Novum dar, das aus Sicht der Europa-Union die Chance bietet, europäische Öffentlichkeit herzustellen und zur Weiterentwicklung einer europäischen Bürgergesellschaft beizutragen. Es wird darauf ankommen, dass die repräsentativ in die Agoren gelosten Bürgerinnen und Bürger echte Teilhabe erfahren und auf ihre Aufgabe gut vorbereitet werden. Im Anschluss an ihre Beteiligung muss deutlich werden, welche konkreten Beiträge sie haben leisten können. Die Bürgerbeteiligung muss ernsthaft erfolgen, transparent und unter Nutzung digitaler Technologien inklusiv sein.

Die Europa-Union fordert darüber hinaus die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft auf allen Ebenen. Die Europa-Union begrüßt, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen beteiligt sind. Denn die Vielfalt seiner Regionen und das Vorhandensein einer lebendigen Zivilgesellschaft, die mit ihrer Expertise sowie ihrer Multiplikatoren- und Vermittlerrolle viel zum Zukunftsdialog beizutragen hat, zeichnen Europa aus!

Hier können Sie die Pressemitteilung auf der Website der Mitgliedsorganisation einsehen.

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