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Europa wird in Berlin gemacht! | Beitrag der EBD-Präsidentin zur Bundestagswahl 2021 im Verbändereport

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 entscheidet nicht nur über die neue Zusammensetzung des Bundestags und die künftige Bundesregierung; sie ist auch eine Richtungsentscheidung künftiger Europapolitik, da Deutschland als Mitgliedstaat – insbesondere im Rat der EU – eine zentrale Rolle einnimmt. In einem Beitrag für den Verbändereport plädiert die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle daher dafür, den Bundestagswahlkampf als Europawahlkampf zu führen. Ihr Artikel ist auch im EBD-Publikationsformat EU-in-BRIEF erschienen.

„Die meisten Themen unserer Zeit sind europäische und müssen auf europäischer Ebene mitgedacht werden“, so Selle. Ein Beispiel dafür ist die Corona-Pandemie, welche einmal mehr aufgezeigt habe, dass internationale Krisen nicht an Grenzen halt machen. Aber auch andere Themen, wie der Umgang mit dem Klimawandel und der Digitalisierung oder Fragen der Migrations- und Asylpolitik, die zu den Themen des Bundestagswahlkampfs gehören werden, verlangen nach europäischen Lösungen, so die EBD-Präsidentin weiter. Die Konferenz zur Zukunft Europas biete die Chance, gemeinsam über Europas Zukunft zu diskutieren. Sie müsse als „repräsentativer, transparenter, ergebnisorientierter Prozess geführt werden, der die Hoffnungen der gesellschaftlichen Einbindung im Rahmen der Konferenz erfüllt“, betont Selle. Dass Europapolitik im Wahlkampf eine gewichtige Rolle einnehmen soll, findet auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, wie eine repräsentative Forsa-Umfrage, die die EBD Ende letzten Jahres in Auftrag gegeben hat, zeigt. Von den pro-europäischen Parteien erwarte sie daher mehr als „ein paar pflichtbewusste Zeilen im Wahlprogramm, sondern auch Raum für Diskussionen im Wahlkampf.“

In ihrem Beitrag kritisiert sie deutsche Europapolitik zudem als „zu undurchsichtig und unkoordiniert“, da über die Entstehung der europapolitischen Positionen der Bundesregierung mit ihren Akteurinnen und Akteuren sowie ihren Strukturen nach wie vor zu wenig bekannt sei. Stattdessen sei die öffentliche Wahrnehmung durch Partei- und Ressortkonflikte, die die Handlungs- und Sprechfähigkeit der Bundesregierung auf EU-Ebene herauszögern, geprägt. Außerdem fehle es deutscher Europapolitik an parlamentarischer Legitimierung, denn die Bundesregierung treffe ihre Entscheidungen weitesgehend autonom statt sie in der politischen, öffentlichen Debatte in Bundestag und Bundesrat auszuhandeln. 

Zur Modernisierung deutscher Europapolitik mit Blick auf die Bundestagswahl stellt Selle drei Forderungen auf, die sich in der EBD-Politik in Form des #Europaplans wiederfinden: 

  • „Erstens, deutsche Europapolitik braucht proaktives und proeuropäisches Handeln. Sie muss gezielte Impulse zu weiteren Integrationsschritten setzen und Antworten auf die Kernherausforderungen der Europapolitik geben.“
  • „Zweitens, deutsche Europapolitik muss mit klaren Verantwortlichkeiten nach außen sichtbarer und kohärenter sein. Dafür braucht es eine zentrale Koordinierungsstelle. Nicht ein ganzes Ministerium, aber ein Ministerposten für Europapolitik, der die Expertise aus den Ministerien effizient bündelt, wäre hierfür ein wichtiger Schritt.“
  • „Und drittens, deutsche Europapolitik muss parlamentarisch und gesellschaftlich verankert sein. Dafür müssen die Ministerinnen und Minister die Positionen der Bundesregierung für die EU-Ratsverhandlungen in Bundestag und Bundesrat zur Debatte stellen. Um die gesellschaftliche Beteiligung sicher zu stellen, müssen Verbände über einen strukturierten Dialog in europapolitische Entscheidungsfindungsprozesse eingebunden sein.“

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier im EU-in-BRIEF Format.

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