Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Europäisch denken, handeln und regieren: EBD-Politik 2016/17 verabschiedet

„Den europäischen Weg gemeinsam weiter zu verfolgen, ist jeder Mühe wert – es gibt keine bessere Alternative!“ So eindeutig positionierte sich die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) auf ihrer Mitgliederversammlung am 27. Juni. Der mit großer Mehrheit verabschiedete Leitantrag führt unter dem Titel „Europäisch denken, handeln und regieren“ zwölf konkrete Forderungen für die Fortentwicklung der europäischen Integration und der deutschen Europapolitik an. Gerade nach dem Brexit-Schock sei die Debatte darüber neu entfacht, wie es mit Europa weitergehen solle, sagte EBD-Präsident Dr. Rainer Wend vor rund 130 Delegierten: „In den Politischen Forderungen macht die EBD zahlreiche Vorschläge dazu, wie das Projekt Europa demokratischer und transparenter werden kann.“

Die EBD-Politik wird nicht durch einseitige Interessen bestimmt, sondern ist durch die repräsentative Vielfalt der 250 gesellschaftlichen Interessengruppen des Verbands von einem Gesamtinteresse geprägt. Die Jahresagenda 2016/17 spiegelt auch den demokratischen Gestaltungsanspruch des Netzwerks wider, der sich als zentraler Ort des europapolitischen Dialogs versteht.

Als rote Fäden ziehen sich die Stärkung von Pluralismus, Demokratie, Transparenz und Partizipation durch die Politischen Forderungen 2016/17. Im vom EBD-Vorstand eingebrachten Leitantrag spricht sich die EBD für EU-Reformen unter Einbindung der pro-europäischen gesellschaftlichen Kräfte aus. Der Verband fordert eine „Bessere EU-Rechtssetzung“ mit Augenmaß und ohne inflationären Gebrauch des informellen Trilog-Verfahrens. Deutschlands größtes Netzwerk für Europapolitik setzt sich für eine deutsche Außenpolitik ein, die eine „European Public Diplomacy“ fördert, sowie grundsätzlich für eine breitere Europakommunikation. Klar positioniert sich die EBD für Spitzenkandidaten im Europawahlkampf. Mit Forderungen zum Klimaschutz und einem Appell an die Bundesrepublik Deutschland, endlich der Istanbul-Konvention beizutreten, setzt der Verband wichtige Akzente in der Umweltpolitik und für die Durchsetzung universaler Menschenrechte.

Erstmals orientieren sich auch die Arbeitsschwerpunkte 2016/17 der EBD, die die Mitgliederversammlung ebenfalls beschloss, an den Politischen Forderungen. Das Arbeitsprogramm erläutert konkret, was die Europäische Bewegung  zur Umsetzung der Forderungen beitragen kann. So plant die EBD zum Beispiel ein europaweites Frühwarnsystem, das die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien in den europäischen Ländern überwacht und Verstöße meldet. Außerdem will die EBD die Europapolitik zu einem Entscheidungskriterium für die Bundestagswahl 2017 machen und neue Gesetzesinitiativen und die anstehenden midterm-reviews der EU-Politik auf die Ausrichtung an den globalen Nachhaltigkeitszielen prüft.  Alle Arbeitsbereiche der EBD, die Expertise der Mitglieder und die Impulse aus den Projekten der EBD sowie die bewährten Formate werden in die Umsetzung der Arbeitsschwerpunkte einbezogen.

Der Verabschiedung der politischen Forderungen vorausgegangen war ein mehrmonatiger Konsultationsprozess innerhalb der Mitgliederschaft, der vom Jugendverein bis zum Wirtschaftsverband alle gesellschaftlichen Kräfte beteiligt hat.

Die Konsultation zur EBD-Politik begann im Januar 2016 mit einem Aufruf an die Mitgliedsorganisationen, Vorschläge einzureichen. Im April wurden die Ideen aus dem Netzwerk in drei Diskussionsveranstaltungen konkretisiert, bevor der EBD-Vorstand mit den Leitantrag eine Endfassung erarbeitete. In einem Wettbewerb der Ideen gelang es, die politische Agenda deutlich zu schärfen – unter Wahrung des Grundkonsenses zwischen den 250 Mitgliedsorganisationen. Ausdruck findet dies zum Beispiel in der Forderung einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik sowie der Wahrung und Erweiterung der Reisefreiheit im Schengen-Raum.

Die einzelnen Titel der Politischen Forderungen 2016/17:

  • Die europäischen Werte achten!
  • Die EU reformieren – mit den pro-europäischen gesellschaftlichen Kräften!
  • Europa bilden, europäisches Bewusstsein stärken!
  • Offene Grenzen in einem vereinten Europa!
  • Gemeinsam handeln: Für eine europäische Flüchtlings-, Asyl-und Migrationspolitik!
  • European Public Diplomacy: Grenzüberschreitenden Dialog etablieren!
  • Wettbewerbsfähigkeit global stärken und transparent gestalten!
  • EU-Politiken fit machen für Nachhaltigkeitsziele und Klimavertrag!
  • Gute EU-Rechtsetzung braucht Transparenz und Gründlichkeit!
  • Europa gemeinsam verteidigen!
  • Vorreiterin bleiben: Gleichstellung auf allen Ebenen!
  • Europa-Kommunikation verbessern – nationale Reflexe verhindern!

Mehr zum EBD Netzwerk-Tag 

  • Den Gesamtbericht zum EBD Netzwerk-Tag finden Sie hier.
  • Den Bericht über die Wahlen zum EBD Vorstand können Sie hier lesen.
  • Bericht zum politischen Teil mit der Keynote von Peter Altmaier, MdB und Minister für besondere Aufgaben, und den Repliken von Richard N. Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, und EBD-Präsident Dr. Rainer Wend. Die Rede des EBD-Präsidenten finden Sie hier.

 

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