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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte, Justiz & Inneres, Wirtschaft & Finanzen

Europäisch koordiniert gegen Covid-19 | EBD De-Briefing Europäischer Rat

Nach wie vor beeinflusst die Covid-19-Pandemie die europäische Gesellschaft, Wirtschaft und Politik maßgeblich. Anlässlich der weiterhin hohen Inzidenzzahlen in Europa einigte sich der Europäische Rat am 29. Oktober 2020, in den folgenden Wochen weitere Sitzungen zur Bekämpfung der Pandemie abzuhalten. Bei der Videokonferenz des Europäischen Rates am 19. November 2020 standen deshalb die vertiefte Koordinierung gemeinsamer Strategien im Kampf gegen das Virus im Mittelpunkt der Agenda. Unter der Moderation von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschlang (EBD), informierten Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), und Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, über die Ergebnisse der virtuellen Ratssitzung. EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Berlin, kommentierten anschließend die Verhandlungen.

Im Rahmen des Austauschs über verschiedene Ansätze zur Pandemiebekämpfung wurden die Rolle von Antigen-Schnelltests sowie deren Durchführung und europäische Anerkennung diskutiert. Die EU-Kommission hat dafür ein gemeinsames Beschaffungsverfahren für Antigen-Schnelltests initiiert und bislang 100 Mio. Euro aus dem EU-Soforthilfeinstrument ESI zur Verfügung gestellt. Eine Aufstockung auf bis zu 500 Mio. Euro ist geplant. Weiterhin wird angesichts der positiven Trends in der Impfstoff-Entwicklung die Zulassung von Impfstoffen Ende Dezember bis Anfang Januar vermutet. Bislang konnte die Kommission fünf Verträge mit potenziellen Impfstoffherstellern aushandeln, zwei weitere Verträge sollen in den kommenden Wochen folgen. Angesichts dieser Entwicklung steht nun die Frage der gerechten Verteilung verfügbarer Impfdosen auf EU-Ebene im Raum. Gleichzeitig sieht sich die Politik mit einer wachsenden Impfskepsis sowie der Verbreitung von Desinformation konfrontiert. Abhilfe schaffen soll hier eine durch Aufklärung und Dialog geleitete koordinierte Informationskampagne. Neben möglichen Impfstrategien wurde auch die Frage der Koordinierung gegenüber EU-Drittstaaten debattiert.

Des Weiteren wurde angesichts der jüngsten Terroranschläge in Paris, Nizza und Wien während des Videogipfels dazu beraten, wie sich die EU in Zukunft besser vor Anschlägen schützen und diese verhindern kann. Nachdem zuvor die Innenministerinnen und -minister der 27 Mitgliedstaaten am 13. November 2020 eine gemeinsame Erklärung zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet hatten, zeigten sich die Staats- und Regierungsspitzen auch während der Sitzung des Europäischen Rates solidarisch mit Österreich und Frankreich. Ein anderes Thema, was den Europäischen Rat nach wie vor beschäftigt, ist der Brexit. Im De-Briefing wurde betont, dass die Bemühungen zum Abschluss eines Abkommens, das die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab 2021 regeln soll, nach wie vor ungebrochen sind. Europa müsse angesichts der nur wenig verbleibenden Zeit bis Jahresende aber auf alles vorbereitet sein. Vor dem Hintergrund des aktuellen Verhandlungsstands müssen daher auch die Arbeiten im Sinne einer Notfallplanung durch Legislativvorschläge der Europäischen Kommission vorangetrieben werden.

Durch Nachfragen der Teilnehmenden des De-Briefings rückten auch Themen ins Blickfeld, die zwar während der Ratssitzung nur kurz besprochen wurden, für die Zukunft der europäischen Politik aber ebenfalls von großer Bedeutung sind. Von besonderem Interesse war dabei der Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR). Nachdem Ungarn und Polen angesichts der Einbindung des Rechtsstaatsmechanismus in den Haushalt erklärt hatten, dem vorliegenden Gesamtplan aufgrund dieser Konditionierung nicht zuzustimmen, wurde in der Ratssitzung noch einmal der Sachstand des vorliegenden Kompromisses geschildert, der nach dreimonatigen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament getroffen wurde. Wie das De-Briefing verdeutliche, sollen nun in weiteren Gesprächen mit Ungarn und Polen die bestehenden Uneinigkeiten überwunden werden, um rechtzeitig vor Jahresende den MFR und das darin angegliederte Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“ zur Krisenbewältigung zu beschließen. Zudem muss neben einigen sektoralen MFR-Verordnungen auch der Eigenmittelbeschluss beschlossen werden, den die Parlamente der Mitgliedstaaten  anschließend ratifizieren müssen. Selle kommentierte in diesem Zusammenhang, dass „eine intergouvernementale Lösung hier nur Ultima Ratio“ bleiben sollte, denn das Wiederaufbauinstrument sollte nicht spaltende, sondern einigende Wirkung haben.

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