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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz, Europakommunikation

Europäische Arbeitnehmervertretung als Ziel: Deutsch-Italienischer Zukunftsdialog in Berlin

Si può trovare il rapporto sulla manifestazione in italiano qui.

Historisch gewachsene, nationale Vielfalt und moderne europäische Einheit schließen sich als zukünftige Erfolgskonzepte gesamteuropäischer Gewerkschaftsarbeit nicht aus. Mit diesen oder ähnlichen Erkenntnissen dürften die Teilnehmer der Deutsch-Italienischen Konferenz am vergangenen Freitag nach Hause gegangen sein. Die wichtigsten Gewerkschaftsführer aus Italien und Deutschland, erstmalig gemeinsam versammelt, gewährten dem anwesenden Fachpublikum, bestehend aus Parlamentariern beider Länder, wissenschaftlichen Beobachtern und zivilgesellschaftlichen Interessenvertretern, Einblicke in strategische Grundsatzentscheidungen zukünftiger grenzüberschreitender Arbeitnehmervertretung.

Der deutsch-italienische Zukunftsdialog hat sich als regelmäßiges Austauschformat etabliert und EBD-Präsident Wend hatte im Vorfeld in seinem aktuellen europapolitischen Einwurf die Bedeutsamkeit des diskursorientierten Formates nochmals eindringlich hervorgehoben. Diesmal ermöglichte eine Kooperation der deutsch-italienischen Parlamentariergruppen beider Länder mit der italienischen Botschaft, der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und ihrem italienischen Schwesterverband CIME ein mehrstündiges Programm mit mehreren Panels. Moderiert wurde die Konferenz von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD und Pier Virgilio Dastoli, Präsident der Europäischen Bewegung Italien.

Nach warmen Begrüßungsworten vom italienischen Botschafter in Deutschland und Gastgeber der Veranstaltung, Pietro Benassi sowie einleitenden Statements von Staatssekretär Jörg Asmussen (BMAS), Lars Castellucci (Vorsitzender der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag) und Laura Garavini (Vorsitzende der Italienisch-Deutschen Parlamentariergruppe im Italienischen Parlament), war es an den Gewerkschaftsoberen im Rahmen dreier Panels das Wort zu ergreifen.

Wachsender Wettbewerbsdruck durch Globalisierung, weiterhin hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten, zunehmende Glaubwürdigkeits- und Legitimationskrise der EU-Institutionen – angesichts der Krisen und Herausforderungen der heutigen Zeit waren die Appelle der Gewerkschaftsführer beider Länder vom Wunsch nach einem starken, einheitlichen Auftreten bei der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen geprägt.

Susanna Camusso, Generalsekretärin der Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), erinnerte daran die Distanz zwischen Europäischem Traum und gesellschaftlicher Realität nicht zu groß werden zu lassen. Hohe Jugendarbeitslosigkeit in Italien und anderen Ländern führe dies schmerzlich vor Augen. Die europäischen Gewerkschaften müssten in Zusammenarbeit dafür sorgen, dass der Beschäftigungssektor über Landesgrenzen hinweg wieder angekurbelt werde – ohne dabei Lohndumping zu provozieren und Arbeitsrechte zu beschneiden.

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), rief dazu auf die vielfältigen Erfahrungen aus der nationalen Gewerkschaftsarbeit zu nutzen, um Arbeitnehmerinteressen europaweit eine gewichtige Stimme verleihen zu können. Gewerkschaftliche Konkurrenzen jeder Art seien dabei kontraproduktiv. Der bereits bestehende europäische Gewerkschaftsbund müsse daher noch vehementer als bislang als starker Sozialpartner die Arbeit von nationalen Regierungen und EU-Institutionen hinterfragen und weitergehende Lösungen, insbesondere in Hinblick auf soziale Gerechtigkeit, prüfen. Die langfristige Etablierung einer europäischen Gewerkschaft müsse das Ziel sein.

Der Generalsekretär der Unione Italiana del Lavoro (UIL), Carmelo Barbagallo, hob ebenfalls die essenzielle Rolle einer gesamteuropäischen Arbeitnehmervertretung hervor. Europa manifestiere sich nicht nur in einer gemeinsamen Währung und einer harmonisierten Haushaltspolitik, sondern zeige sich auch in sozialem Zusammenhalt. Barbagallo verwies außerdem auf die enteilende transatlantische Konkurrenz – insbesondere in innovativen Branchen wie der Digitalisierung. Diesbezüglich dürfe man gleichermaßen nicht den Anschluss verlieren und müsse soziale Rechte schützen.

Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbund und Tarifunion (dbb), hob hervor, dass sich die generellen Kompetenzen unaufhaltsam nach Europa verlagerten. Sozial- und Beschäftigungspolitik müsse als wesentlicher Bestandteil dieses voranschreitenden Einigungsprozesses verankert werden. Dabei seien die Gewerkschaften aller Mitgliedstaaten in der Pflicht. „Das soziale Europa bekommt erst durch Gewerkschaften ein Gesicht“, so Dauderstädt. Geschlossenheit gegenüber Arbeitgebern sei daher das oberste Gebot. Auf die politische Entscheidungsebene alleine dürfe man sich nicht verlassen.

Anschließend ergriff Giuseppe Farina, Generalsekretär der Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori (CISL), das Wort. Er betonte, dass – trotz aller Krisenerscheinungen – ein Rückzug in das Nationale keine Alternative für Gewerkschaften darstellen dürfe. Dies gelte umso mehr in Zeiten, da die Glaubwürdigkeit europäischer Politik insgesamt auf dem Spiel stehe und die positive Rezeption des europäischen Gemeinschaftsprojektes in der Außenwahrnehmung durch Öffentlichkeit und Bevölkerung leide. Auch Gewerkschaften seien vor einem solchen Vertrauensverlust nicht gefeit und müssten daher umso vehementer mit einer einheitlichen Stimme sprechen. Farina äußerte die Hoffnung auf eine globale Governance, um die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen.

Der historisch gewachsene Pluralismus gewerkschaftlicher Verbände ist Motor und Korrektiv rationaler Sozial- und Arbeitnehmerpolitik in Europa. Gleichzeitig ist es wichtig eine europäische Arbeitnehmervertretung zu etablieren, um die entsprechenden Interessen auf europäischer Ebene noch gezielter einfordern zu können. In diesen grundlegenden Punkten waren sich alle Anwesenden einig. Pier Paolo Baretta, Staatssekretär für Wirtschaft und Finanzen der italienischen Regierung, brachte es in seinem Schlusswort auf den Punkt: „Es geht nicht um die Vereinheitlichung aller europäischen Gewerkschaften, sondern um eine einheitliche Position der europäischen Gewerkschaften gegenüber Arbeitgeberinteressen und politischer Interessenvertretung.“ Das fraglos bestehende Potenzial gesamteuropäischer Gewerkschaftsarbeit müsse genutzt werden, um innovative Lösungen für die dringlichen Herausforderungen unserer Zeit zu finden.

Links:

Meinungen, Stellungnahmen und Diskussionspunkte der gesamten Debatte können Sie online noch einmal bei Twitter unter dem Hashtag #EUdialogDEIT nachverfolgen.

Funkhaus EuropaAußerdem finden Sie unter unserem Facebook-Auftritt eine kleine Fotogalerie zur Konferenz.

Agenzia Internationale Stampa Estero

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