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Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Europäische Bürgerbeteiligung in Zeiten der Corona-Pandemie | EBD-Präsidentin im Podcast zur Hamburger Europawoche

In Anlehnung an den Europäischen Konvent 2003, der die Grundlage für den Vertrag von Lissabon darstellte, plant die Europäische Kommission eine Konferenz zur Zukunft Europas. Akteurinnen und Akteure aus Politik und Gesellschaft sollen über grundlegende Reformen und Herausforderungen diskutieren und damit einen EU-weiten Dialogprozess anregen. Der Prozess, der ursprünglich mit dem Europatag am 9. Mai 2020 beginnen sollte, wurde durch die Corona-Pandemie vorläufig verschoben. Bei EU konkret, dem Podcast zur Hamburger Europawoche, stellt sich Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), den Fragen des Leiters des Referats Europapolitik der Senatskanzlei Hamburg, Henrik Lesaar, zur Bürgerbeteiligung in Coronazeiten.

„Streiten für ein demokratisches Europa“, für mehr und bessere Demokratie, für ein proeuropäisches Fundament – das seien Kernthemen der EBD, so Selle. Die Zukunftskonferenz, welche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Europawahl 2019 angekündigt hat, passe damit sehr gut zu den Zielen und Werten der EBD. Sie reflektiere die Natur der EU, sich ständig weiterzuentwickeln und zu verändern. Dies gelte besonders, da es seit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon durch die Finanzkrise und die zunehmenden Relevanz von Klima- und Umweltthemen neue Inhalte zu diskutieren gebe. Die Zukunftskonferenz sei außerdem eine gute Möglichkeit, Fragen zur demokratischen Legitimierung der EU zu klären, die seit dem gescheiterten Spitzenkandidatensystem und der folgenden „Hinterzimmerdiplomatie“ noch drängender geworden seien. 

Im Podcast-Gespräch betont die EBD-Präsidentin, dass die Themen der Konferenz  nicht von Corona überlagert werden dürfen. Natürlich werde man ein gemeinsames Krisenmanagement und eine bessere Gesundheitskoordination debattieren müssen; dabei solle es aber nicht bleiben. Stattdessen sieht Selle Diskussionsbedarf bei Themen der Klimakrise, der Organisation des europäischen Binnenmarkts, der Verankerung europäischer Grundwerte und einer besseren institutionellen Klarheit. Kritisch sieht die EBD-Präsidentin eine rein digitale Umsetzung der Zukunftskonferenz. Ein entscheidender Bestandteil der Konferenz sei der grenzüberschreitende Austausch, der durch klassische Formate der politischen Bildung ergänzt, aber nicht ersetzt werden könne. 

Angesprochen auf die Rolle der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei der Zukunftskonferenz zeigt sich Selle enttäuscht. Der erste Entwurf zur Ratspräsidentschaft erwähne das Thema nicht einmal. Im Zuge der Coronakrise signalisiere das Auswärtige Amt allerdings nun Offenheit für eine Auseinandersetzung mit der Konferenz. Die EBD fordert noch einen weiteren Schritt: Die Bundesregierung muss sich ab dem Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft am 1. Juli auf eine gemeinsame Erklärung zur Zukunftskonferenz einigen und diese vorbereiten, damit ein Beginn 2021 und ein Abschluss 2023, vor den nächsten Europawahlen, gewährleistet werden kann. 

Für das Gelingen der Zukunftskonferenz komme es weniger auf die einzelnen Resultate, sondern auf den Prozess an, so Selle. Es müsse ein „demokratisches Ringen um die besten Ideen“ geben und eine gute Kommunikation, die die Rolle der EU und ihre Legitimität untermauere. Von der Bundesregierung sei dabei Mut für eine Debatte gefordert, die eine Vertragsänderung nicht von vornherein ausschließt.

Die Podcast-Folge mit der EBD-Präsidentin ist hier zu finden.

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