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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation

Europäische Herausforderungen in 2021 | Daniel Caspary zu Gast in EBD-Dialogreihe

Kurz vor Jahresende 2020 haben die EU-Institutionen den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 beschlossen. Stellt der darin enthaltene Kompromiss zur Rechtsstaatskonditionalität ein effektives Instrument zur Wahrung europäischer Grundrechte – und werte dar? Wie gut ist die EU mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und dem Wiederaufbauinstrument Next Generation EU für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie aufgestellt? Und welche Herausforderungen stellen sich durch Brexit und Handelsfragen in 2021? Zur Diskussion dieser und weiterer Fragen lud die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) am 20. Januar zum nächsten Termin der Veranstaltungsreihe Deutsche EP-Gruppen im Dialog. Zu Gast war der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Daniel Caspary MdEP der sich unter Moderation von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann mit den 90 Teilnehmenden austauschte.

Als Einstieg in die digitale Konferenz wurde Bilanz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Deutschland habe die Krisenbewältigung während seines halbjährigen Vorsitzes im Rat der EU gut gesteuert. Wenngleich viele der ambitionierten Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft nur teilweise erreicht wurden, lassen sich spürbare Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit verzeichnen. Auch in diesem Jahr sieht sich Europa mit großen Herausforderungen konfrontiert, denen sich nun Portugal als folgende Ratspräsidentschaft annehmen muss. Neben den pandemiebedingten Herausforderungen müsse in den kommenden Jahren vor allem eine gesteigerte Handlungsfähigkeit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik priorisiert werden. Dies sei auch im Zusammenhang mit dem Brexit von größter Bedeutung. Zwar wurde ein Abkommen getroffen, jetzt gehe es aber um Vereinbarungen und Umsetzungen im Detail, um dauerhaft ein gutes Verhältnis zu Großbritannien aufbauen zu können.

Nach einem kurzen Einstieg traten die Teilnehmenden in einen vielseitigen Austausch mit den beiden Panelisten. Erste Diskussionsfragen befassten sich mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Wie dabei deutlich wurde, zählt Technologieoffenheit zu einer Priorität europäischer Politik, um nicht zu detaillierte Vorgaben zur Erreichung von Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen zu erlassen. Vielmehr müsse auf innovative und ambitionierte Herangehensweisen gesetzt werden, um Fortschritte zu erzielen, welche Europa weltweit in seiner Vorreiterrolle in Nachhaltigkeitsfragen stärken. Auch die Rechtsstaatlichkeitsdebatte war ein wichtiger Gegenstand des Dialogs. Hierbei wurde deutlich, dass die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipen ein sehr problembehaftetes Thema sei, da diese nicht nur in Ungarn und Polen, sondern auch in weiteren EU-Staaten zunehmend untergraben werden. Angesichts dieser Erosion müsse Europa jetzt entschieden handeln. Vor diesem Hintergrund sei auch der für den MFR ausgehandelte Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeitskonditionalität ein wichtiger Schritt zur Aufrechterhaltung europäischer Werte. Wie die Dialogveranstaltung bilanzierte, müsse an der problemhaften Entwicklung der Rechtsstaatssituation in vielen Mitgliedstaaten weiter gearbeitet werden.

Zum Ende verlagerte sich der Diskussionsschwerpunkt auf außenpolitische Themen. Hier wurde zum einen das neue Investitionsabkommen zwischen der EU und China debattiert, welches nach acht Jahren Verhandlungen trotz einer Vielzahl ungeregelter Angelegenheiten einen Meilenstein für die Beziehungen zu China darstellt. Bezugnehmend auf die Frage, wie realistisch ein Abschluss der Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung des Abkommens tatsächlich sei, wurde geschlussfolgert, dass das Abkommen ohne einen Durchsetzungsmechanismus unwirksam sei. Derzeit arbeite man mit China deswegen daran, in Europa einen internationalen Gerichtshof mit einer unabhängigen Justiz zu errichten, um in Streitfragen eine objektive Entscheidungsfindung garantieren zu können.

Das Veranstaltungsformat Deutsche EP-Gruppen im Dialog bringt die Spitzen der deutschen Gruppen der EBD-Mitgliedsparteien im Europäischen Parlament in den Austausch mit der Fachöffentlichkeit. Nach dem Auftakt im Juni 2020 wird die Reihe in den nächsten Monaten mit den weiteren Gruppenchefinnen und -chefs fortgeführt. Weitere Informationen zum Dialogformat finden Sie hier.

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