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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

Europäische Integration für mehr soziale Sicherheit | EP-Berichterstatterin im Dialog mit Gabriele Bischoff

Ob Dienstreise, Entsendung oder Betreuung von Kundinnen und Kunden in anderen Staaten – die Gründe für Arbeitnehmerinnen und -nehmer, kurzzeitig in einem anderen Land zu arbeiten, können vielfältig sein. Innerhalb der EU muss diese Arbeitsmigration im Zielland gemeldet werden; bislang bedeutet das vor allem viel Papierkram. Bietet die Coronakrise die Chance, bei der lang erwarteten Digitalisierung einen Schritt weiterzukommen?

Anlässlich der Revision der Verordnung 883 zur Koordinerung sozialer Sicherungssysteme in der EU stellte die „EP-Berichterstatterin im Dialog“ Gabriele Bischoff MdEP gemeinsam mit Mitgliedern der belgischen Verwaltung die digitale Praxis bei der Erfassung von Arbeitsmobilität von und nach Belgien vor. Erstkommentare dazu lieferten Europaparlamentarier unterschiedlicher Fraktionen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Sozialpartner. Das digitale Seminar mit knapp 100 Teilnehmenden, das das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) auf die Beine gestellt hatte, moderierte die stellvertretende EBD-Generalsekretärin, Karoline Münz

Zu Beginn der Veranstaltung hob Bischoff die Bedeutung einer Angleichung der sozialen Sicherungssysteme in der EU hervor, deren Notwendigkeit durch die Covid-19-Pandemie und die teilweise prekäre Situation vieler mobiler Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmer sichtbar geworden sei. Eine Vereinfachung der Registrierung, einhergehend mit einer Nachverfolgbarkeit von gezahlten Sozialbeiträgen, sei deshalb im Interesse vieler Menschen. Einfachstes Beispiel sei die A1-Bescheinigung, mit der  europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kurzzeitig in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten, nachweisen können, in welchem Sozialversicherungssystem sie angemeldet sind. 

Zwei gelungene Beispiele für die digitale Umsetzbarkeit der Registrierung von Arbeitenden kamen aus Belgien: Karel Deridder und Jona Ceuppers aus der Generaldirektion der Inspektionsdienste und Alessandra Bertoja aus der Direktion für internationale Beziehungen des Nationalen Amtes für Soziale Sicherheit in Belgien stellten die Systeme LIMOSA und WABRO vor. Beide Programme erlauben es Unternehmen, die Auslandseinsätze ihrer Mitarbeitenden schnell und digital zu melden und den belgischen Behörden, diese nachzuverfolgen. Die beiden Programme könnten deshalb zu Vorreitern für ein gemeinsames europäisches System werden, erhoffte sich Dennis Radtke MdEP (CDU) in der anschließenden Podiumsdiskussion. Besonders die digitale Abwicklung sei essentiell, um die administrative Belastung der Unternehmen und Arbeitnehmenden zu verringern und somit die Freizügigkeit von Arbeitnehmenden in der EU weiter zu fördern, betonte auch Marc Botenga MdEP. Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, blickte als Vertreter der Ratspräsidentschaft auf die bevorstehenden Verhandlungsrunden zur Verordnung 883 und auf die Chancen einer raschen und möglichst gemeinsamen Digitalisierung.

An das Panel anschließend gaben Vertreterinnen und Vertreter aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden Statements zu ihren Versionen der Vereinfachung der Personenfreizügigkeit. Beide Seiten sprachen sich für eine tiefere europäische Integration und Kooperation aus, da diese sowohl Arbeitnehmenden als auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zu Gute käme. Zur Sprache kamen einerseits vereinfachte Prozesse und Ausnahmen für kurze Dienstreisen zur Vereinfachung der Bürokratie, andererseits ein Wunsch nach umfassenden Schutz der Arbeitnehmendenrechte, indem Schlupflöcher zur Umgehung der Melde- und Sozialversicherungspflicht durch zu viele Ausnahmen vermieden würden.

Die Abschlussdiskussion war geprägt von einem intensiven fachlichen Austausch im Chat und über die Videokonferenz. Diskutiert wurde unter anderem, ob ein einheitliches europäisches System die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten untergraben könnte, welche Schutzvorrichtungen gegen Cyberattacken und Datenmissbrauch nötig wären und welche Ausnahmen von der Meldepflicht zielführend sein könnten. 

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