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Institutionen & Zukunftsdebatte

Europäische Regierung aus einem Guss!

Europapolitischer Einwurf von EBD-Präsident Dr. Rainer Wend zur Vorstellung der designierten EU-Kommission

Endlich bietet eine neue europäische Kommission das, was wir brauchen: Eine kohärente Regierung, die die Dinge zügig anpackt und auch zu Ende bringen kann. Ihre neue demokratische Legitimation schafft alle Voraussetzungen dafür: Im Lissabon-Vertrag angelegt, wird sie mit dem Spitzenkandidaten und designierten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun endlich in die Praxis umgesetzt.

Es ist auch sonst ein erfrischender Neuanfang. Die Kommission ist jünger und weiblicher als das Kollegium Barroso II. Jugend und Gender ist kein Selbstzweck! Aber mit dieser Kommission sollten sich alle integrationsfreundlichen Gesellschaftsgruppen identifizieren können. Pluralismus lebt.

Das politische Feuer hinter dieser Kommission ist aber im positiven Sinne traditionell: Die Kernressorts werden zukünftig von Kommissarinnen und Kommissaren vertreten, in deren Ländern die Gemeinschaftsmethode stark ist, allen voran BeNeLux und Italien. Stärker integriert wird auch die Arbeit der Kommission untereinander – dafür stehen die unterschiedlichen Projekt-Teams, die das Kollegium bilden wird. Neben Juncker wird Frans Timmermans zweiter „Primus inter pares“: Als Erster Vizepräsident mit den Schwerpunkten Subsidiarität und Rechtsstaatlichkeit soll er das „bessere Europa“ herausarbeiten.

Der „deutsche Kommissar“ Günther Oettinger verkörpert übrigens auch ganz persönlich die Gemeinschaftsmethode. Der unaufgeregte Baden-Württemberger steht für ein Europa, das integrativ funktioniert. Sein neuer Job, die digitale Vernetzung, ist da genau richtig.

Viele werden nun jammern, wo denn sonst die Deutschen stehen. Nationale Argumente ausnahmsweise vorweg: Die Präsidenten der wichtigsten EU-Organe sprechen deutsch miteinander. Der EVP-Fraktionschef ist Deutscher. Die Gesetzgebungskammern haben deutsche Generalsekretäre. Junckers Kabinettschef wird Deutscher sein. Aber am wichtigsten ist das europäische Argument: Das Kollegium der Kommission muss nationale Erfahrungen haben, aber europäisch handeln. Also, deutschnationales Jammern gilt nicht.

Ob die Kommissarinnen und Kommissare halten, was ihre heutige Vorstellung verspricht, hängt stark von den nun anstehenden Anhörungen im Europäischen Parlament ab. Parlamentarische Kontrolle ist der Kern jeglicher Demokratie. Doch die neuen „Lissaboner Zeiten“ bringen es mit sich, dass die parlamentarische schwarz-rot-gelbe Koalition schon jetzt hinter dieser Kommission stehen dürfte. Die Kommissare werden sicher auch diesmal wieder in Straßburg „gegrillt“. Aber es ist nicht zu erwarten, dass jemand durchfällt. Die Chefs der Mehrheitsfraktionen werden die Unterstützung durch das Europäische Parlament kritisch, aber klar sichern. Dafür haben wir sie gewählt!

Es ist also ein guter Tag für die neue europäische Demokratie.

Danke Europäisches Parlament und viel Glück, Jean-Claude Juncker!