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Europakommunikation

Europäischer Rat im Spagat zwischen Migrationsfragen und Wirtschaftspolitik

Europa schaut gebannt nach Brüssel: Schaffen es die Staats- und Regierungschefs in den nächsten zwei Tagen, den „Durchbruch“ des EU-Türkei-Sondergipfels vom 7. März zu konkretisieren? Unter den Skeptikern ist auch EP-Präsident Martin Schulz: „Damit die Vereinbarungen mit Ankara überhaupt klappen können, muss der bereits vereinbarte Mechanismus über die Umverteilung der 160.000 Flüchtlinge in Europa funktionieren“, gab er im Hamburger Abendblatt zu bedenken. Die Migrationspolitik und das Abkommen mit Ankara sind das eine, das Europäische Semester ist traditionell das andere Thema des Europäischen Rates im März. Die EBD de-brieft dazu am 21. März beim dbb beamtenbund und tarifunion.

Die Tagesordnungspunkte auf der Agenda des Europäischen Rats vom 17. und 18. März zeigen den Spagat zwischen Migrationsfragen und Wirtschaftspolitik (Europäisches Semester: Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit).  

Das noch umstrittene Angebot des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu, illegale Migranten aus Europa zurückzunehmen und im Austausch jeweils einen Flüchtling aus der Türkei in die EU zu schicken, kam beim Sondergipfel für alle Anwesenden überraschend. Gleichzeitig steht die türkische Forderung nach zusätzlicher finanzieller Unterstützung von weiteren drei Milliarden Euro, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger in die EU sowie die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen im Raum. Trotz einiger erzielter Ergebnisse traf der Sondergipfel noch keine finalen Beschlüsse. Diese werden vom kommenden Treffen des Europäischen Rats erwartet. Ob die EU Mitgliedstaaten die „game changer“ Idee der Türkei unterstüten, wie DIE WELT Jean-Claude Junker zitiert, bleibt abzuwarten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den türkischen Vorschlag mutig als „Durchbruch“ bezeichnet. Auch Günther Öttinger unterstrich das Ziel einer gemeinsamen, europäischen Lösung.

Von anderen Seiten stößt der türkische Deal jedoch auf Kritik. Neben Pro Asyl haben auch EU-Mitgliedstaaten wie u.a. Österreich, Ungarn, Zypern und Bulgarien ihre Bedenken, wie es POLITICO zusammenfasst.

Bereits der Europäische Rat im Februar hatte die Umsetzung der schon gefassten Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik geprüft und entsprechende Schlussfolgerungen angenommen. Schwerpunktthemen damals waren die humanitäre Hilfe, der EU-Türkei-Aktionsplan, das Management der Außengrenzen, der Betrieb der Hotspots und eine engere Zusammenarbeit mit der NATO gegen illegale Einwanderung. Eine vollständige Umsetzung des Aktionsplans EU-Türkei blieb vorrangiges Ziel um gegen Schleusernetze vorzugehen. Außerdem begrüßte der Europäische Rat die Ausarbeitung einer „glaubhafter Regelung mit der Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen“.

Den zweiten Schwerpunkt des März-Rates bildet die Wirtschaft: Dabei werden die Staats- und Regierungschefs, der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker die Prioritäten für das Europäische Semester 2016 beraten. Im Rahmen dessen wird der Europäische Rat die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen überprüfen und die Prioritäten für das Europäische Semester 2016 erörtern. Der niederländische Ratsvorsitz wird in diesem Zusammenhang außerdem über die Fortschritte bei den wichtigsten Initiativen zur Stärkung des Binnenmarktes berichten.

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ist auch Teil der EBD-Politik: So forden die EBD-Mitgliedsorganisationen die politischen Entscheidungsträger dazu auf, alles dafür zu tun, um in Europa wieder stärkeres Wachstum zu erreichen und sich für ein soziales, wettbewerbsfähiges und solidarisches Europa einzusetzen. Im Bereich der Flüchtlingspolitik fordert die EBD, drängende Fragen und Probleme beim Thema Flucht, Asyl und Migration in Europa gemeinsam und solidarisch zu lösen. Dabei setzt sich die EBD für eine nationale und europäische Willkommenskultur ein.

Die EBD bereitet für das EBD De-Briefing auch eine Presseschau auf Twitter vor, Sie finden sie unter den Hashtags #EBDDeBrief, #Presseschau, #EUCO. Meldungen aus dem Netzwerk EBD zu den Themen des Rates finden Sie auf unserer Website unter den Nachrichtenschlagworten Flüchtlingspolitik, Migration, Europäisches Semester und Wettbewerbsfähigkeit.

Begrüßt wird das Plenum des EBD De-Briefings am 21. März durch Kirsten Lühmann MdB, stv. Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion und Mitglied im EBD-Vorstand. Über die Ergebnisse des Rates informieren Dr. Peter Ptassek, stv. Abteilungsleiter und Beauftragter für Grundsatzfragen, Gemeinschaftspolitiken, strategische Koordinierung und Abteilungsmanagement im Auswärtigen Amt sowie MDG Wolf-Dieter Plessing, Unterabteilungsleiter Grundsatzfragen EU-Politik/Koordinierung, EU Strukturpolitik, Recht der EU im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Die Erstkommentierung übernimmt Richard Nikolaus Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Moderiert wird die Diskussion von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

Das EBD De-Briefing können Sie via Twitter mit #EBDdebrief verfolgen – Hashtags für den Rat sind #EUCO, für die niederländische EU-Ratspräsidentschaft #EU2016NL. Inhaltliche Suchstichwörter sind z.B. #MigrationEU, #Freizügigkeit, #EuropäischesSemester.