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Wirtschaft und Finanzen

Europäischer Währungsfonds: der Bundestag ist dringend gefragt! EU-in-BRIEF 01-2018

Für die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds liegt seit Dezember 2017 ein konkreter Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission auf dem Tisch. Dieser müsste, um realisiert zu werden, nicht nur die Zustimmung der Bundesregierung, sondern auch des Bundestages erhalten; und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit. Der Bundestag hat sich bisher noch nicht damit befasst, weil er auf die Bildung einer Bundesregierung wartet. Eine Frist zur Stellungnahme des Bundestages wegen möglicher Subsidiaritätsbedenken läuft aber am 2. Februar aus.

In der aktuellen Ausgabe von EU-in-BRIEF bewertet die ehemalige EU-Haushaltskommissarin und EBD-Vizepräsidentin Prof. Dr. Michaele Schreyer die Chancen einer Realisierung in Deutschland.

Hier geht es zum Volltext des EU-in-BRIEF.

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