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Partizipation & Zivilgesellschaft

Europäisierung der Landesverfassungen? EBD-Vorstand unterstützt EUD-Vorschlag zum Unionsbürgerwahlrecht

Im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger will sich die EBD für ein Wahlrecht für Unionsbürger/innen auf Länder-Ebene einsetzen. Der EBD-Vorstand beschloss einstimmig, einen entsprechenden Antrag der Europa-Union Deutschland zu unterstützen.

Im Beschluss heißt es: „Die Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag werden gebeten, bei der evtl. anstehenden Nachbesserung des Lissabonner Vertrages auch die entsprechenden Artikel des AEUV und der Grundrechtecharta um die regionalen Wahlmöglichkeiten zu erweitern. Die Landtage und Landesregierungen werden aufgefordert, im Europäischen Jahr der Unionsbürgerschaft ihre jeweiligen Landesverfassungen auf Möglichkeiten der ‚Europäisierung‘ (u.a. durch Erweiterung des Wahlrechtes zu den Landtagen für Unionsbürger/innen) zu überprüfen.“ Die EBD wird eine eigene Kommunikations- und Lobbystrategie zum Unionsbürgerwahlrecht ausarbeiten und das Thema in die Generalversammlung der Europäischen Bewegung International einbringen.

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