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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Europapolitik im Bundestagswahlkampf sichtbar machen | Linn Selle bei SPD-Debattencamp

Im Rahmen des virtuellen Debattencamps der SPD hat die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle am 12. Dezember 2020 an einer Paneldiskussion zum Thema „Europa gemeinsam in die Zukunft führen – Solidarisch handeln, auch in Zeiten der Krise“ teilgenommen. Die Moderation übernahm der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann MdEP. Weitere Teilnehmende waren der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans, der die Begrüßungsworte sprach, und die ungarische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Klára Dobrev MdEP, welche der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) angehört.

Insbesondere notwendige Veränderungen zur künftigen Gestaltung Europas und die Rolle Deutschlands bei dieser Zukunftsaufgabe wurden diskutiert. Selle betonte in ihren Ausführungen zwei Gesichtspunkte: Einerseits müsse die Europäische Union angesichts der veränderten globalen politischen Lage nach außen stärker und souveräner agieren. Andererseits forderte sie mehr Mehrheitsentscheidungen innerhalb des Rates der EU, um schneller handeln zu können. Nach innen bilden die Verträge und Werte die Grundfesten der EU. Von diesen dürfe nicht abgerückt werden, was auch hinsichtlich der Rechtsstaatskonditionalität gelte. Ferner sei Reformbedarf, etwa bei den Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Grundrechte und eine Stärkung der Europäischen Grundrechtsagentur (FRA), notwendig. Zentral ist laut Selle zudem die weitere Demokratisierung und Parlamentarisierung der EU. Entscheidungen sollten weg von verschlossenen Türen in das Parlament getragen werden. Der daraus resultierende transparente, paneuropäische Wettbewerb sei wichtig, um die Institutionen attraktiver für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, betonte die EBD-Präsidentin.

Bezogen auf den Bundestagswahlkampf 2021 forderte Selle alle proeuropäischen Parteien auf, ihre europapolitischen Standpunkte stärker zu kommunizieren, sodass ein Wettkampf um die beste deutsche Europapolitik entstehen könne. Die Bundesregierung ist ein wichtiger Akteur im Rat, sodass bei der Wahl im September 2021 auch über die Richtung in der Europapolitik im Großen entschieden wird. Zudem bestimmt das künftige Kabinett, wie die Bundesregierung die europäischen Herausforderungen der Migrations-, Klima- und Außenpolitik wie auch Uneinigkeiten zu europäischen Grundrechten und -werten angeht. Im Kanzleramt sei ein Ministerposten für Europapolitik sinnvoll, so Selle weiter, um deutsche Europapolitik kohärenter, strategischer und für die Bürgerinnen und Bürger sichtbarer anzugehen.

Das europäische Wiederaufbauinstrument Next Generation EU, für das die EU-Staats- und Regierungsspitzen in der vergangenen Woche nach der ungarisch-polnischen Blockade zur Rechtsstaatskonditionalität den Weg freigemacht haben, bezeichnete die EBD-Präsidentin als „Meilenstein der europäischen Integration, gerade aus deutscher Perspektive“. Dennoch seien weitere Schritte erforderlich, wie etwa die Schaffung neuer EU-Eigenmittel. Dies sei der nächste logische Schritt, um die gemeinsame Schuldenaufnahme nachhaltig zu refinanzieren und die Handlungsfähigkeit der EU für die gemeinsamen Herausforderungen langfristig zu stärken.

Eine Aufzeichnung der Online-Veranstaltung ist auf der Webseite des SPD-Debattencamps zu finden.

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