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Europakommunikation, Partizipation & Zivilgesellschaft

Europapolitischer Einwurf von EBD-Präsident Wend: Italienwahl – Europäischer Jammer mit Ansage

Zuerst die guten Nachrichten: Wir Deutsche müssen nicht mit dem Finger auf lange Regierungsbildungen zeigen, unsere jüngste Erfahrung macht hoffentlich bescheiden. Auch ist damit zu rechnen, dass keine Regierung dem englischen Wahnsinn folgt und aus Euro oder gar der EU austreten will. Die Börsen werden ruhig bleiben. Italien ist eine pluralistische Parlamentsdemokratie mit einem starken Staatspräsidenten, dem deutschen Konsenssystem näher, als dem französischen Hop oder Top.

Die schlechte Nachricht: das gegenüber anderen Ländern geradezu empathielose Agieren der Exekutiven in Paris, Berlin und Brüssel zur Reform der Eurozone geht nicht auf. Wenn sich Élysée, Kanzleramt und Berlaymont einigen, dann ist Europa eben noch lange nicht gerettet. 50 Prozent für Populisten in Italien ist nicht nur ein Votum gegen die sich seit Jahrzehnten durchwurschtelnde römische, politische Klasse, sondern erstmals auch gegen das europäische politische System, das weder auf Italien, noch auf seine Bevölkerung Rücksicht genommen hat. Und dabei tröstet nicht, dass Brüssel, verglichen mit Rom, in der Gunst der Wählerinnen und Wähler auf historisch niedrigem Niveau noch immer besser dasteht.

Der Sieg der Populisten in Italien liegt auch an der deutschen Europapolitik. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung erwähnt viele Länder, Italien erwähnt er nicht. „Alle Konzentration auf Macron!“ ist nicht nur die Parole der Koalitionäre. Es gibt kaum wissenschaftliche Italienexpertise. Denkfabriken denken kaum über Italien nach. Belastbare europapolitische parlamentarische Verbindungen bestehen schon seit Jahren nicht mehr. Und nur wenige Medien mühen sich um eine angemessene Berichterstattung aus einem vielseitigen Land. Was einzig Hoffnung macht: die Verbindungen zwischen den gesellschaftlichen Kräften (Gewerkschaft, Wirtschaft, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden) sind erfreulich stark.

Jetzt, wo sich bestätigt, dass sich südlich der Alpen so schnell keine Regierung traditioneller Vorstellungen bildet, beginnt das große Rätselraten. Die italienischen Mitglieder der europäischen Parteienfamilien EVP und SPE haben ihre Ziele klar verfehlt, Grüne und Liberale spielen in Italien schon lange keine Rolle mehr. Alle Passstraßen über die Alpen in das Kernland Europas scheinen verschüttet. Für die Europawahlen 2019 verblasst der Traum großer Parteienfamilien, auch mit Hilfe italienischer Wählerinnen und Wähler Mehrheiten bilden zu können. Es dürfte sehr viele Spitzenkandidaten geben, die einen Anspruch auf den Kommissionspräsidenten haben. Aber anders als zuvor Martin Schulz kann der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in Brüssel bleiben.

Es rächt sich für Berlin, dass man sich lange Zeit nicht für die Probleme Italiens interessierte, weder bei der Flüchtlingskrise, noch bei der organisierten Kriminalität und auch nicht bei der Finanzkrise. Deutsche und europäische Verantwortung für eines der wichtigsten europäischen Länder? Auf niedrigem Niveau!

Che fare? Arroganz wäre katastrophal und Panik wäre schlecht, denn das hülfe den Populisten in Italien und auch in Europa. Die neue Bundesregierung muss rasch Tunnel durch die Alpen bauen und nicht nur auf alte Pässe setzen. Die neuen Ministerien müssen ihre europapolitische Italienpolitik und -diplomatie endlich abstimmen. Eine moderne deutsche Public Diplomacy braucht Verbündete auch außerhalb der ohnehin geschwächten Parteienfamilien. Und alle müssen positiv in Italien investieren, durch gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Austausch, unterstützt durch einen intelligenten EU-Haushalt, der dem Nettozahler Italien wieder auf die Beine hilft.

Hintergrund

Europapolitik in Italien

Als Gründungsmitglied der EWG ist Italien traditionell ein proeuropäisches Land. Die alten transalpinen Bande zwischen der proeuropäischen Christdemokratie sind in den 90er Jahren zerbrochen. Gemeinsam mit der Sozialdemokratie hielten aber noch Nachfolgeparteien die Europapolitik mit einer starken euroföderalistischen Ausrichtung hoch. Erst in den letzten Jahren hat sich die Stimmungslage zu Europa im Land verändert. Politisch und gesellschaftlich hat die Europaskepsis Fuß gefasst. Das angespannte Verhältnis zwischen Italien und dem Rest Europas manifestiert sich vor allem bei den Themen Finanzen und Migration. Zwar wächst Italiens Wirtschaft wieder, jedoch nicht so schnell wie der Rest der Euro-Zone, und die Staatsverschuldung liegt weiter bedenklich hoch. Jede neue Regierung steht vor erheblichen wirtschaftlichen Problemen.

Auch beim Thema Migration fühlte sich Italien von der EU und den anderen Mitgliedsstaaten im Stich gelassen. Seit Jahren wächst die Belastung durch steigende Migrationsströme aus Afrika. Existierende Abkommen wie das zwischen Italien und Libyen hatten zwar zunächst einen Rückgang der Neuankünfte bewirkt, sie entpuppen sich jedoch als nicht nachhaltig. Nach einer Phase der Entspannung kommen seit einigen Wochen wieder mehr Flüchtlinge nach Italien. Auch die Umsetzung einer gesamteuropäischen Verteilung der Flüchtlinge lässt nach wie vor auf sich warten. Vor allem das Thema Migration hatte zuletzt auch die Unterstützung rechter Parteien im italienischen Wahlkampf befeuert, die das Thema für ihre rechtspopulistische Propaganda instrumentalisierten.

Berlin ist bei Italien zu spät aufgewacht

Erst in der Spätphase der Regierung Renzi hat sich Deutschland nach Süden gewandt. Und erst mit dem Brexit kam Rom näher in den Focus, inklusive Reisen nach Ventotene, der Insel der Europaföderalisten. Auch vor den italienischen Wahlen wurden Aktivitäten verstärkt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 16. Februar 2018 betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni die gemeinsame Linie beider Länder in der Flüchtlingspolitik und beharrten auf einer fairen Flüchtlingsverteilung in der EU. In einem gemeinschaftlichen Beitrag im Politmagazin Politico vom 21.02.2018 bestätigten die Finanzminister beider Länder, Peter Altmaier und Pier Carlo Padoan, ihre Bereitschaft für eine Erhöhung des EU-Haushalts, um gemeinsame und europäische Herausforderungen in Zukunft bewältigen zu können.

Auch gibt es verbesserte Kontakte zwischen den Innenministern de Maizière und Minniti und das sogar beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität, bei der Berlin lange nur zuschaute. Die Europarede von Ministerpräsident Gentiloni an der Humbold-Universität ist derweil in den Berliner Koalitionswirren untergegangen. Die neue große Koalition ignoriert in ihrem Koaltitionsvertrag Italien völlig.