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Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

Europapolitischer Neustart 2019 | „Staatsminister im Dialog“ mit Michael Roth

Wie sieht Europa heute in einem Jahr aus? Wie werden sich der Brexit, die Europawahl und Nationalwahlen in 12 EU-Mitgliedstaaten auf Europa auswirken? Als „Staatsminister im Dialog“ gab Michael Roth einen Ausblick auf die europapolitische Agenda des kommenden Jahres. Für den Erstkommentar seitens der EBD sorgte EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle. Durch die Veranstaltung führte Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der EBD.

Zu Beginn seines Statements machte Michael Roth unmissverständlich deutlich, dass sich etwas Grundlegendes ändern müsse: Es reiche nicht, „nur“ gute Ergebnisse zu produzieren, diese müssten intern und extern auch besser kommuniziert werden. Das Hin und Her um den Brexit fresse nahezu die gesamte Aufmerksamkeit der politischen Akteure und der Medien. Europapolitische Errungenschaften und wichtige Zukunftsdiskussionen blieben dabei auf der Strecke. Die Europawahl im nächsten Jahr sei deshalb eine Chance, die Inhalte der nächsten Jahre in den Mittelpunkt zu stellen und kontrovers zu diskutieren, ohne dabei respektlos miteinander umzugehen.

An die teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der gesellschaftlichen Organisationen richtete Roth die Bitte, die Auseinandersetzung mit denjenigen zu suchen, die mit Desinformationen, Fake-News und geschürten Emotionen Werte bedrohten, die den europäischen Zusammenhalt eigentlich prägen.

Für die Zeit nach der Europawahl erwartet Roth, dass sich das Spitzenkandidatenprinzip durchsetzt, alles andere sei ungewiss.

In ihrer Erstkommentierung betonte EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle, wie wichtig es ist, die europapolitischen Debatten wieder auf drängende Zukunftsfragen zu richten. Trotz Brexit und Europawahl müsse der Ministerrat bei Themen wie der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, der Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans oder dem Weg zum Gipfel von Sibiu vorankommen. Auch sie rief die gesellschaftlichen Kräfte dazu auf, sich gerade vor der Europawahl Gedanken zu machen, was sie in Zukunft erreichen wollen, wie die EU dabei helfen kann und was sie von den EU-Institutionen erwarten.

Die anschließende Diskussion kreiste um Themen wie die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten, die Ausgestaltung des Eurozonen-Budgets oder den Umgang mit dem Haushaltsdefizit Italiens. Deutlich wurde: Auf die Kommunikation kommt es an. So müsse es im Interesse der Exportnation Deutschland sein, „Armutsinseln“ in der EU zu vermeiden. Hier könnte ein Eurozonenhaushalt Ausgleiche schaffen und die Staaten bei konjunkturellen Dellen unterstützen. Vorsicht sei auch sprachlich geboten, wenn man etwa Italien pauschal kritisierte – die aktuelle Diskussion um das Haushaltsdefizit in Rom verwende den Begriff „Grundeinkommen“, dessen Einführung ein Loch in die Kassen reiße, dabei gehe es der Regierung um eine Grundsicherung à la Hartz IV. Auch hier komme gesellschaftlichen Organisationen eine wichtige Rolle bei der grenzüberschreitenden Informationsvermittlung zu.

2019 wird Europa die Chance auf einen Neustart bekommen – wie genau er aussieht, liegt auch an den Verbänden. Der Staatsminister-Dialog mit den etwa 50 Repräsentanten der EBD-Mitgliedsorganisationen hat erste Impulse gesetzt.

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