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Umweltpolitik

Europas Erholung klimagerecht gestalten | EBD De-Briefing Umwelt

Europäisches Semester und grüner Wandel, Aufbau- und Resilienzpläne, EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel und nicht zuletzt die laufenden Trilogverhandlungen zum Europäischen Klimagesetz: Die Agenda der informellen Ratstagung der Umweltministerinnen und -minister war gut gefüllt. Über die Sitzungsergebnisse der Videokonferenz des Umweltrates vom 18. März informierte Dr. Verónica Tomei, Referentin im Referat EU-Koordinierung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Moderiert wurde die digitale Veranstaltung mit mehr als 60 Teilnehmenden vom EBD-Referenten für Europapolitik Markus Vennewald

Wie kann die EU bis 2050 eine klimaneutrale Gesellschaft werden? Die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel und die Ökologisierung des Europäischen Semesters bildeten die Schwerpunkte des De-Briefings. Im Letzterem spielt die Umsetzung  der Aufbau- und Resilienzfazilität eine große Rolle. Viele Mitgliedstaaten hätten in ihren nationalen Plänen Vorhaben aus den Bereichen Energiepolitik, nachhaltigen Verkehr, grüne Technologie sowie Kreislaufwirtschaft priorisiert. Zahlreiche Ministerinnen und Minister hätten sich dafür stark gemacht, die Vorgaben von mindestens 37% der Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen und 20% für Digitales nicht nur für die nationalen Pläne, sondern für den EU-Haushalt insgesamt gelten sollte – insbesondere für die Mittel des Strukturfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Beim Thema grüner Wandel gerät der Umgang mit Batterien und Altbatterien zunehmend in den Fokus, weil nicht nur die Digitalisierung, sondern auch die stärkere Nutzung von E-Bikes für ein Mehr an Batterien sorgen. Der erste Legislativvorschlag der Kommission für eine Batterieverordnung im Rahmen der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsaktionsplans sei begrüßt worden, weil dieser den gesamten Kreislauf einbinde. Aber gleichzeitig führe er zu einem sehr komplexen Regelwerk. Aus Sicht der Bundesregierung sei der Vorschlag für einen digitalen Produktpass besonders zu begrüßen.

Ein weiteres Thema beim De-Briefing war das Europäische Klimagesetz, das eine absolute Priorität der portugiesischen Ratspräsidentschaft darstelle. In den Verhandlungen zwischen EP und Rat blieben viele Fragen offen. Im Dezember haben sich die Staats- und Regierungsspitzen bei ihrer Tagung zum Europäischen auf eine Verschärfung des Treibhausgas-Emissionsreduktionsziel für 2030 von 40% auf mindestens 55% im Vergleich zum Basiswert von 1990 geeinigt. Die Umweltministerinnen und -minister konnten nach einer ersten partiellen Ausrichtung im Oktober ihre Position zum Europäischen Klimagesetz beschließen, die nun seit Mitte Dezember im Trilog mit dem Europaparlament verhandelt wird. Das Europaparlament setzt sich für ein ambitioniertes Reduktionsziel von 60% ein. 

In der abschließenden Diskussion des EBD De-Briefings wurde unter anderem die EU-Forststrategie diskutiert. Die Waldstrategie muss notwendige Kohärenz mit der EU-Biodiversitätsstrategie haben, aber wie der De-Briefing informierte, ist hier, wie auf deutsche Ebene der Agrarrat das federführende Gremium. Auch wurde Bezug auf die Ratspositionierung im Rahmen des 8. Umweltaktionsprogramms und auf die Strategie der EU für nachhaltige Chemikalien genommen. 

Beim nächsten und letzten Umweltrat unter portugiesischer Ratspräsidentschaft werden am 21. Juni die Umsetzung der nationalen Pläne mit Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen und der Stand der Trilogverhandlungen zum Klimagesetz auf der Agenda stehen.

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