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VDZ | Europas Presseverleger & Microsoft fordern Schlichtungsmechanismus nach australischem Vorbild in Europa

Tech-Gatekeeper sollen Presseverleger fair für die Nutzung von Inhalten entlohnen

Europas Presseverleger und Microsoft haben sich heute darauf geeinigt, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, die sicherstellt, dass europäische Presseverleger für die Nutzung ihrer Inhalte durch marktbeherrschende Gatekeeper bezahlt werden. Dies soll im Einklang mit dem neuen Presseverlegerrecht in der EU-Urheberrechtsrichtlinie für den digitalen Binnenmarkt, die im Juni in Kraft tritt, stehen und sich an der neuen australischen Gesetzgebung orientieren. Diese verlangt von den unter das Gesetz fallenden Tech-Gatekeepern, die Einnahmen mit den Nachrichtenmedien zu teilen.

Die gemeinsame Lösung zielt auf Zahlungen für die Nutzung von Inhalten der Presseverlage durch diese Gatekeeper ab und enthält Schlichtungsbestimmungen, die sicherstellen, dass faire Vereinbarungen ausgehandelt werden können. Diese Bestimmungen sollten das durch das australische Gesetz etablierte Modell berücksichtigen: Dieses ermöglicht es einem Schiedsgericht, einen für beide Parteien fairen Preis festzulegen, um die Inhalte auf der Plattform zu zeigen, unter Berücksichtigung der Kosten für die Produktion dieser Inhalte sowie jegliche unangemessene Belastung, die ein Betrag für die Plattformen selbst bedeuten würde.

Obwohl den Presseverlegern in der EU ein Leistungsschutzrecht eingeräumt wurde, werden die Verhandlungen mit solchen Gatekeepern nicht zu fairen Ergebnissen führen, wenn nicht zusätzliche regulatorische Maßnahmen ergriffen werden, um Gatekeepern mit marktbeherrschender Stellung durch geeignete regulatorische Rahmenbedingungen wie den Digital Markets Act, den Digital Services Act oder andere nationale Gesetze zu begegnen.

EMMA, der der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) angehört, ENPA, EPC, NME und Microsoft fordern daher, dass ein Schlichtungsmechanismus in europäisches oder nationales Recht implementiert wird, der die Gatekeeper dazu verpflichtet, für Presseinhalte unter voller Einhaltung des in der Richtlinie 2019/790 festgelegten Presseverlegerrechts zu zahlen. Wir begrüßen die Vorschläge mehrerer Abgeordneter des Europäischen Parlaments, einen endgültigen Schlichtungsmechanismus in die entsprechende Verordnung aufzunehmen. Dies ist notwendig, um eine Aushöhlung des Verlegerrechts zu verhindern und um Rechtssicherheit zu schaffen. Andernfalls könnten Presseverleger, trotz des Leistungsschutzrechtes, nicht die wirtschaftliche Stärke besitzen, faire und ausgewogene Vereinbarungen mit diesen Gatekeeper-Tech-Unternehmen auszuhandeln, die damit drohen könnten, aus den Verhandlungen auszusteigen oder die Märkte ganz zu verlassen.

Christian Van Thillo, Vorsitzender des European Publishers Council, sagte: „Wir begrüßen, dass Microsoft den Wert anerkennt, den unsere Inhalte für das Kerngeschäft von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken haben, denn hier generieren Google und Facebook den größten Teil ihrer Einnahmen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass unsere Gesetzgeber diesen wichtigen Punkt anerkennen und sich nicht zu der Annahme hinreißen lassen, dass Nebenabsprachen auf der Basis eines eigenständigen Produkts dasselbe sind, denn das sind sie ganz und gar nicht und untergraben die verwandten Rechte, die uns gewährt wurden. Alle Verlage sollten eine Vereinbarung erhalten – niemand sollte außen vorgelassen werden.“

Fernando de Yarza, Präsident von News Media Europe, sagte: „Die Erfahrungen in Frankreich und Australien haben uns gezeigt, dass es einen echten Bedarf für ein verbindliches Instrument gibt, um die
inhärenten Ungleichgewichte in der Verhandlungsmacht mit den Gatekeepern anzugehen, die das Potenzial des europäischen Pressesektors untergraben. Wir freuen uns darauf, mit Microsoft und anderen an einer Lösung zu arbeiten, die ein gesundes und vielfältiges Online-Nachrichtenmedien-Ökosystem ermöglicht.“

Jean-Pierre de Kerraoul, Präsident der ENPA, sagte: „Unabhängiger Journalismus ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt, der für die Demokratie unerlässlich ist. Aber das Internet und die sozialen Medien haben der freien Presse nicht gutgetan und die meisten Presseorgane hart getroffen. Ein voll funktionsfähiges und wettbewerbsfähiges Ökosystem wird den Medienpluralismus und letztlich den demokratischen Diskurs stärken. Die Demokratie ist auf eine freie Presse angewiesen, um schwierige Zeiten zu überstehen. Jeder Gesetzesvorschlag, der die Demokratie stärkt und eine freie Presse unterstützt, sollte von der Technologiebranche gefördert werden, die ein Produkt eben dieser Freiheiten und Werte ist.“

Xavier Bouckaert, Präsident von EMMA, sagte: „Der DMA oder eine andere verbindliche Regelung sollte eine spezifische Verpflichtung für die Gatekeeper beinhalten, allen legalen Publikationen und Angeboten einen diskriminierungsfreien Zugang und faire Bedingungen zu ihren Diensten zu gewähren. Dies muss auch eine Verpflichtung für marktbeherrschende Plattformen beinhalten, mit allen Rechteinhabern des Verlagsrechts in Verhandlungen zu treten und eine faire Bezahlung für ihre Inhalte anzubieten. Wir begrüßen daher die heutige Vereinbarung, da sie für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage gleichermaßen gilt.“

Casper Klynge, Vice President European Government Affairs, Microsoft, sagte: „Der Zugang zu einer aktuellen, breiten und tiefen Berichterstattung ist entscheidend für den Erfolg unserer Demokratien. Unser Engagement für den Erhalt und die Förderung des Journalismus ist nicht neu. Im Oktober 2020 haben wir eine neue Initiative gestartet, um in lokale Medien zu investieren und sie zu unterstützen. Über Microsoft News haben wir einen großen Teil der Einnahmen mit Presseverlagen geteilt. Diese Initiative ist ein logischer nächster Schritt.“

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