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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Institutionen & Zukunftsdebatte

Europas Sicherheit hat nicht nur eine militärische Dimension: Der ECFR zur GASP

„Die Reaktion in der EU ist jetzt entscheidend für die Frage, ob es die EU und ihre Mitglieder endlich schaffen, ihr außen- und sicherheitspolitisches Profil gemeinsam zu schärfen.“ Im EBD Telegramm zur GASP fordert der ECFR einen umfassenden außenpolitischen Instrumentenkasten auf europäischer Ebene.

„Indem Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris Artikel 42.7 des EU-Vertrags auf die Tagesordnung gesetzt hat, nimmt es gerade auch Berlin in die Verantwortung. Die Reaktion in der EU ist jetzt entscheidend für die Frage, ob es die EU und ihre Mitglieder endlich schaffen, ihr außen- und sicherheitspolitisches Profil gemeinsam zu schärfen. Jetzt den Präzedenzfall von Artikel 42.7 mit Leben zu füllen, ist deshalb entscheidend.

Die EU-Länder und allen voran Deutschland sollten dabei diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen, deutlich zu machen, dass das Konzept europäischer Sicherheit eben nicht nur eine militärische Dimension hat, sondern einen Instrumentenkasten umfasst, der zivile Mittel ausbuchstabiert und gerade in der Nachbarschaft der EU auch auf die transformativen Elemente der Nachbarschaftspolitik setzt“, sagt Almut Möller, Leiterin des Berliner Büros und Senior Policy Fellow des European Council on Foreign Relations (ECFR). Lesen Sie hierzu auch ihre Note from Berlin.

EBD Tele GASP d

Das EBD Telegramm zur EBD-Politik „GASP vertiefen als Voraussetzung für glaubhafte Krisenprävention und effektive Krisenbewältigung gibt einen Überblick über die Positionen der Mitgliedsorganisationen in Deutschlands größtem Netzwerk für Europa. Es erscheint am 11. Dezember.
Lesen Sie das EBD Telegramm hier

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