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„Europas Weg zur Demokratie“

Europas Weg zur Demokratie“: Gastbeitrag von EMI-Präsident Jo Leinen in der FR

Die Europawahl 2014 wird als historischer Schritt hin zu einer demokratischeren Europapolitik in die Geschichte eingehen, resümiert der Präsident der Europäischen Bewegung International (EMI), Jo Leinen MdEP, in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: „Das Europäische Parlament und die europäischen Parteienfamilien haben […] das Tor für weitere Fortschritte der europäischen Demokratie weit aufgestoßen.“ Bis 2019 muss ein echtes europäisches Wahlrecht geschaffen werden, fordert Leinen.

Ein weiterentwickeltes europäisches Wahlsystem könnte z.B. Mehrfachabstimmungen von Unionsbürgern verhindern und die Aufstellung der Listen, die bislang durch die nationalen Parteien organisiert wird, transparenter und demokratischer machen. Insbesondere aber sollte ein Teil der Europaabgeordneten über transnationale Listen gewählt werden, die die europäischen Parteienfamilien auf ihren Europakongressen entscheiden. Der jeweilige Spitzenkandidat der Parteifamilien könnte dann diese Liste anführen.

Leinen fordert seine MdEP-Kollegen dazu auf, jetzt die Grundlagen für die Wahlrechtsreform zu legen: „Für die Schaffung eines gemeinsamen Wahlrechts sehen die Europa-Verträge ausdrücklich ein Initiativrecht für das Europaparlament vor, das jetzt sehr bald genutzt werden sollte, um mit einer starken Position in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Rat treten zu können.“
Für die Europäische Bewegung Deutschland ist eine Wahlrechtsreform mit Blick auf die Europa- und Landtagswahlen Teil der Politischen Forderungen 2014/15 – allerdings nur mit Bezug auf Änderungen, die Bundesregierung, Bundestag und Landtage beeinflussen können (Unionsbürgerwahlrecht bei Landtagswahlen, Wiedereinführung einer Sperrklausel). Eine Europa-Wahlrechtsreform könnte aber Schwerpunkt der EMI-Politik werden, die Ende November auf der Generalversammlung in Rom beschlossen werden soll.