Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, und damit auf das freiheitlich-demokratische Europa, hat die Debatten um Reformen der europäischen Verteidigungspolitik hoch auf die Agenda gesetzt. Schon allein dieser Umbruch macht eine Anpassung der EBD-Politik als gemeinsames Meinungsbild der rund 250 EBD-Mitgliedsorganisationen notwendig. Auf Basis erster Entwürfe haben die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsorganisationen in drei digitalen EBD-Exklusivveranstaltungen die drei Kapitel „Europäische Demokratie vertiefen“, „Globales Europa gestalten“ und „Europa zukunftsfähig machen“ diskutiert und durch ihre Fachexpertise bereichert.

Das erste digitale Treffen am Mittwoch, 24. August 2022 widmete sich den Themen der europäischen Bildungs- Nachhaltigkeits- Wettbewerbs- wie auch Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Angesichts der spürbaren Auswirkungen des Klimawandels und der Besorgnis um die Energieversorgung verwiesen die Teilnehmenden auf klare Fortschritte zum Europäischen Grünen Deal und dem EU-Klimapaket Fit-for-55.

Der zweite Austausch am Freitag, 26. August 2022 behandelte die Frage der Gestaltung eines globalen Europas. Hierbei betonten die Teilnehmenden, dass eine stärkere Vergemeinschaftung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Lichte des Kriegs in der Ukraine im Vordergrund stehen sollte. Im Hinblick auf die neue Dynamik in der EU-Erweiterungspolitik wurde die Bedeutung der Kopenhagener Kriterien als Taktgeber wie auch die wichtige Rolle der Bundesregierung als gestaltende Akteurin der Beitrittsprozesse hervorgehoben. 

Der abschließende Dialog am Montag, 29. August 2022, widmete sich dem ersten Themenbereich „Europäische Demokratie vertiefen“. Dieser behandelt insbesondere konstitutionelle Fragen der EU. Die zukünftige EBD-Politik zu Rechtsstaatlichkeit wie auch die aktualisierte Positionierung zur Konferenz zur Zukunft Europas, EU-Haushalts- und Fiskalpolitik wie auch transparente europäische Gesetzgebung wurde in diesem Rahmen besprochen.

Die EBD-Exklusiv-Veranstaltungen bilden den Abschluss der zweiten Konsultationsrunde hin zur neuen EBD-Politik 2022/23. Parallel zum Dialog hatten die EBD-Mitgliedsorganisationen die Möglichkeit, sich schriftlich einzubringen. Im nächsten Schritt wird der EBD-Vorstand auf seiner Sitzung am 9. September 2022 die Ergebnisse der zweiten Konsultationsrunde als Beschlussvorlagen zur EBD-Politik für die Mitgliederversammlung im Oktober bestimmen. Ebenso wird er aus der EBD-Politik bis zu sieben Prioritäten festlegen, die das Generalsekretariat in den kommenden Monaten schwerpunkmäßig bearbeiten soll.

Der zweistufige Konsultationsprozess zur EBD-Politik läuft bereits seit Mitte April. Eine Übersicht zur EBD-Politik und den Ablauf des Konsultationsprozesses finden Sie hier.