• Erste Vorstandssitzung des neuen Kalenderjahres 2023 in den Räumlichkeiten der EBD
• Zu Gast S. E. Alar Streimann, Botschafter der Republik Estland in der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung der Ukraine auf dem Weg in die EU
• Konsultation der EBD-Politik für 2023/24 und Ausblick auf die Europawahl 2024

Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, Energiekrise, Sanktionen gegen Russland, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie die anstehende Europawahl bestimmen auch im Jahr 2023 das aktuelle europapolitische Tagesgeschehen. Vor über einem Jahr hat sich die Welt neu sortiert, denn der russische Angriffskrieg führte zu einer historischen Zeitenwende und einer daraus resultierenden notwendigen Neuausrichtung der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Das vergangene Jahr 2022 stellt die EU somit vor enorme politische und gesellschaftliche Herausforderungen. Die damit verbundenen Veränderungen waren auch das Leitthema der ersten Vorstandssitzung des laufenden Kalenderjahres 2023 der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD). EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann begrüßten am 3. März in den neuen Räumlichkeiten der EBD in Alt-Moabit den Vorstand sowie die zugeschalteten Gäste.

Besonderer Gast war S. E. Alar Streimann, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Estland in der Bundesrepublik Deutschland, welcher mit seinem einleitenden Impuls zu Beginn unserer Vorstandssitzung die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit hervorhob und einen Einblick in die aktuelle Situation in Estland gab, auch mit Blick auf die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag. Auch betonte Botschafter Streimann den hohen Grad der Unterstützung seines Landes für die Ukraine und hob die Bedeutung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hervor.

EBD-Präsidenten Dr. Linn Selle betonte einleitend, dass der von russischer Seite begonnene erweiterte Angriffskrieg auf die Ukraine und der damit einhergehende Wandel der europäischen Friedensordnung auch die diesjährige EBD-Politik prägen wird. Dabei hob sie besonders drei Punkte hervor, welche im Bezug zur Unterstützung der Ukraine bedeutend sind: Die Fortsetzung der finanziellen, humanitären und militärischen Mittel seitens der EU-Mitgliedstaaten. Eine Aufnahme von Beitrittsgesprächen für einen perspektivischen EU-Beitritt der Ukraine sowie einen europäischen Reflex im Umgang mit autokratischen Regimen. Dabei sollten auch seitens der deutschen Politik Lehren aus dem Nord-Stream II Debakel gezogen werden.

Die Konsultation der EBD-Politik 2023/24 mit den EBD-Prioritäten wird auch die Grundlage für die Europawahl 2024 darstellen. Die Prioritäten der EBD-Politik knüpfen an die wichtige Forderung an, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie die europäischen Werte zu wahren. Präsidentin Dr. Selle betonte, dass die EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen gemeinsam ein System der Integrität und Verantwortung etablieren müssen, auch hinsichtlich der Europawahl 2024. Es bedarf einer engen Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie einem europäischen Reflex, um gestärkt aus den derzeitigen Krisen hervorzugehen. Im Austausch des Vorstandes wurde die Stärke des EBD-Netzwerkes hervorgehoben, durch europapolitische Themenexpertise zu informieren, zu vernetzen und zu verändern.

Die Mitglieder des Vorstandes wurden zudem ausführlich über die aktuelle Arbeit des Vereins, den aktuellen Bericht des Schatzmeisters, Neuigkeiten aus der Europäischen Bewegung International (EMI) und die Verbandsentwicklung informiert. Abschließend bedankte sich Präsidentin Dr. Linn Selle für das ehrenamtliche Engagement des Vorstands und Generalsekretär Bernd Hüttemann und seinem Team für seine Arbeit.

Die Mitgliederversammlung 2023 wird am Montag den 3. Juli 2023 im dbb-forum unter der Gastgeberschaft von Dbb beamtenbund und tarifunion stattfinden.