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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Europawahl – und dann? Ausblicke auf die Europapolitik der nächsten 5 Jahre bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

Einen Ausblick auf die Europäische Union bis 2024 zu geben und mögliche Reformen anzusprechen, diese Aufgabe hatten die Panelists einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ausgerichteten Tagung zum Thema 40 Jahre Direktwahl des Europäischen Parlaments. Neben der stellvertretenden Generalsekretärin der EBD, Karoline Münz, sprachen hier außerdem Dr. Babette Winter (Mitglied des Europäischen Parlaments), sowie Bundestagsabgeordneter und ehemaliger EBD-Vizepräsident Axel Schäfer.

Thematisiert wurden bei diesem Panel unter anderem die europapolitischen Positionen der Sozialdemokraten und Vorschläge für deren weitere Kommunikation im Europawahlkampf.  Münz plädierte dafür, den Vertrag von Lissabon in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament weiter auszubauen, um eben dieses in seiner demokratischen Legitimation zu stärken. In diesem Zusammenhang warnte sie die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der SPD davor „im Wahlkampf zu viel zu versprechen“ und riet dazu sich stattdessen realistische Ziele für die kommenden Jahre zu setzen.  Eine Chance dafür böte die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Hier könnten Themen, die im Konsens mit der EBD-Politik stehen, wie beispielsweise eine Reform des Wahlrechts, eine Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens sowie die Erweiterungspolitik der EU, adressiert werden, um so nicht zuletzt auch Europa als Wertegemeinschaft zu stärken. Grade jetzt gelte es, die Europawahl durch einen öffentlich ausgetragenen Wettbewerb der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten in den Köpfen der Wählerinnen und Wählern fest zu verankern. Gleichzeitig müssen aber die Vorgänge und Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern wieder nähergebracht und für sie nachvollziehbarer gemacht werden. Münz betonte, dass grade Verbände und Vereine eine Brücke zwischen den Entscheidungen der Europapolitikerinnen und –politikern einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits schlagen könnten. Hier den Schulterschluss mit lokalen Akteuren zu suchen, müsse daher insbesondere von der SPD als Chance begriffen werden.

Dem schloss sich auch Dr. Babette Winter an, die dazu aufrief die EU noch sozialer, demokratischer und transparenter zu machen und ihr Handlungspotenzial hervorzuheben, um so Brüssel näher an den einzelnen Bürger, die einzelne Bürgerin heranzutragen. Darüber hinaus verwies Winter auf die Jugend, für die, im Gegensatz zu vielen anderen, Europa eine Selbstverständlichkeit sei und daher dessen weitere Integration als logische Konsequenz begriffen würde.

John Lennon zitierend: „You may say I’m a dreamer, but I’m not the only one“, rief auch Axel Schäfer dazu auf an einer Neu-Ausrichtung Europas zu arbeiten. Sozialdemokratische Prinzipien, die angesichts globaler Herausforderungen viele etwas angingen, müssten stärker als solche benannt und verteidigt werden. Sich für diese einzusetzen, sich auch mal zu trauen leidenschaftlich für Europa zu kämpfen, so Schäfer, sei etwas, das er in diesem Moment nicht nur in der SPD vermisse.