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Europakommunikation

European Journalists | Unsere Welt braucht ein zuverlässiges und stabiles Europa

Auf dem 54. Jahreskongress der „European Journalists“ in Trento haben die Delegierten die Resolution „Unsere Welt braucht ein zuverlässiges und stabiles Europa“ verabschiedet. Das ausdrückliche Anliegen der Vereinigung Europäischer Journalisten ist es, den Menschen, Lesern, Hörern oder Zuschauern, die aktuellen Herausforderungen der Euopapolitik vor allem mit Blick auf Meinungsfreiheit und Medienvielfalt zu erläutern und ein differenziertes Bild zu zeichnen:

Unsere Welt braucht ein zuverlässiges und stabiles Europa

  1. Die Besorgnis über den Zustand Europas, die wir in der Resolution 2015 bekundet haben, ist gewachsen. Besonders das Brexit-Votum Großbritanniens bedeutet einen tiefen Einschnitt in den europäischen Einigungsprozess. In welchem Ausmaß sich dieser Einschnitt auswirkt, hängt davon ab, ob die anderen 27 Mitgliedsstaaten die gebotenen Lehren daraus ziehen, ob sie zu einer Inventur der Kompetenzen und der Machtverteilung bereit sind und alles vermeiden, um die EU nicht weiter zu spalten. Als kritische Beobachter stellen wir fest, dass immer mehr Menschen bezweifeln, ob der europäische Einigungsprozess die richtige Richtung eingeschlagen hat. Diese Skepsis kommt in vielen Mitgliedsstaaten zum Ausdruck. Die Antwort lautet: Die Bürger müssen spüren, wie die EU beiträgt, ihr persönliches Leben zu verbessern. Das heißt z.B., effektive innere und äußere Sicherheitspolitik und weniger bürokratische Gängelung!
  2. Als Europajournalisten beobachten wir tief beunruhigt, dass die globale Erfolgsgeschichte der Demokratie schon seit längerem ins Stocken geraten ist. Russland und Belarus sind dafür nur zwei Beispiele aus unserer unmittelbaren östlichen Nachbarschaft. Gerade wandelt sich die Türkei im rasenden Tempo in Richtung Diktatur. Auch in anderen Ländern, wie China, ist die Entwicklung rückläufig. Wir müssen vermeiden, dass sich eine Allianz gegen Europa formt, eine Allianz gegen unsere Werte, gegen demokratische Staatsformen und gegen unsere Idee vom friedlichen Zusammenleben der Nationen und Völker. Deshalb sollte sich Europa offensiver als demokratische Wertegemeinschaft positionieren.
  3. Die Meinungsfreiheit ist konstitutiv für unsere freiheitlichen Demokratien in Europa. Ohne freien Austausch von Argumenten und ohne ungehinderten Meinungskampf ist demokratische Willensbildung unmöglich. Freiheitliche Staaten müssen Meinungsäußerungen schützen, sofern sie nicht andere Grundrechte verletzen. Wir warnen vor einer Kultur der übertriebenen „political correctness“, die es schwierig macht, Themen, die nicht dem mainstream entsprechen, ergebnisoffen zu diskutieren. Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligungen in Europa haben auch damit zu tun, dass viele EU-Bürger der Ansicht sind, die sie umtreibenden Probleme würden nicht thematisiert. Die Medien tragen hier eine Mitschuld, sie müssen bei ihrer Themenwahl mehr auf Nachhaltigkeit achten. Sonst wäre wachsende Medienverdrossenheit die Folge.
  4. Unsere Sorge um die Menschenrechte und die Religions- und Glaubensfreiheit nimmt zu. Im Nahen Osten sind wir mit einer nie da gewesenen Krise konfrontiert, deren religiös begründeter Massenmord und Brutalität schockieren. Die Lage verschlechtert sich auch in vielen anderen Regionen, z.B. in Afrika. Europa muss deshalb Wege aufzeigen, wie die Religions- und Glaubensfreiheit auch außerhalb der EU gefördert und geschützt werden kann. Wir müssen interreligiösen Konflikten und Spannungen zuvorkommen und diese mit Hilfe von besseren Präventionsmaßnahmen verhindern. Dabei verlieren wir nicht die Tatsache aus den Augen, dass die überwiegende Mehrheit verfolgter Menschen heutzutage Christen sind.
  5. Europa ist eine Gemeinschaft von Menschen mit gemeinsamen Werten und Interessen. Wir Europajournalisten sind fest davon überzeugt, dass kulturelle, geistige und zivilisatorische Traditionen ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Zusammenlebens sind. Das Zusammenleben in Frieden und Freiheit wird durch islamistischen Terror bedroht, Menschen werden in Angst versetzt. Dieser Terror hat äußere, als auch innere Wurzeln, wie tausende aus Europa stammende Kämpfer der IS-Terrororganisation belegen. In dieser Situation brauchen wir eine kontroverse Diskussion über die Frage, ob, wieweit und in welcher Auslegung der Islam zu Europa gehört. Klare Positionen sind nötig. Elementare Grundrechte wie Meinungs-, Kunst- oder Pressefreiheit sind wesentliche Bestandteile unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und nicht verhandelbar. Religionsfreiheit muss respektiert werden, solange sie mit anderen schützenswerten Rechtsgütern im Einklang steht.
  6. Europa ist ein begehrter Ort der Zuflucht; für viele, die zu uns kommen, ein Garant für
    Frieden, Wohlstand und Stabilität. Wir haben dazu beigetragen, den Welthandel, die
    Produktion, die Finanzströme und die Datenkommunikation zu globalisieren, doch die
    Globalisierung von menschlichen Migrationswellen ist an ihre Grenze gestoßen. Es gehört nicht zu den Aufgaben Brüssels über die Verteilung von Flüchtlingen zu entscheiden. Die Tatsache, dass der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit einen Mechanismus für die Verteilungspraxis beschlossen hat, ist unter den Bedingungen demokratischer Abläufe bedenklich. Solch eine Entscheidung beruht nicht auf dem Lissaboner Vertrag und zeigt einen Mangel an Respekt gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten. Selbst in Notsituationen sollte man die demokratischen Prinzipien nicht in Frage stellen.
  7. Journalisten und unabhängige Medien stehen in Europa, aber auch weltweit, zunehmend unter Druck. In vielen Regionen ist ein Rückgang der Freiräume zu beobachten. Die angesehene und unabhängige Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ weist nach, wie sehr Journalisten auch in EU-Staaten unter politischem und ökonomischem Druck arbeiten müssen. Die von RoG recherchierte Rangliste zeigt folgende Positionen (von 180) in der EU: 1.Finnland, 2.Niederlande, 4.Dänemark (-1), 8.Schweden (-3), 9.Irland, 11.Österreich (-4), 12.Slowakei, 13.Belgien, 14.Estland (-4), 15.Luxemburg, 16.Deutschland (-4), 21.Tschechien (-8), 23.Portugal, 24.Lettland, 27.Zypern (-3), 34.Spanien (-1),
    35.Litauen (-4), 38.Großbritannien (-4), 40.Slowenien (-5), 45.Frankreich (-7), 46.Malta, 47.Polen (-29!!), 49.Rumänien, 63.Kroatien (-5), 67.Ungarn (-2), 77.Italien (-4)
    89.Griechenland, 113.Bulgarien (-7).
    Allein in 17 EU-Staaten hat sich die Lage im vergangenen Jahr verschlechtert, einige Positionen sind geradezu beschämend. Da die Pressefreiheit konstitutiv für eine freiheitliche Demokratie ist, muss alles getan werden, damit die EU-Mitgliedsstaaten an der Spitze dieser Bewertungsliste eingeordnet werden. Dieser Maßstab muss auch für EU-Beitrittskandidaten gelten, mit denen bereits Verhandlungen geführt werden.
  8. Die Internationale Lage 2016 ist gekennzeichnet durch wirtschaftliche und politische
    Instabilitäten, durch islamistisch begründeten Terrorismus, durch gigantische Flüchtlingsströme neue Rivalitäten zwischen China, Russland und USA und nicht zuletzt durch einen wachsenden Egoismus und Nationalismus in vielen Ländern Europas und der Welt. Wir Europajournalisten warnen davor, dass diese Gemengelage zu einer neuen Gefährdung des Friedens führen kann. Zur Reduzierung der Probleme braucht die Welt ein stabiles Europa, das gemeinsame Lösungen entwickelt, Kompromisse formuliert und beruhigenden Einfluss auf Streitigkeiten ausübt. Leider ist die Realität anders, Europa ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt, es exportiert nicht Stabilität, sondern importiert Instabilität. Wir fordern die Politik auf, dies mit allen Kräften zu ändern. Wir erwarten von den EU-Mitgliedern mehr solidarische Verpflichtung und konstruktives Zusammenspiel mit den EU-Institutionen, die sie selbst geschaffen haben.

Hier gibts die EJ-Resolution 2016 zum Download:  Unsere Welt braucht ein zuverlässiges und stabiles Europa


Die Deutsche Sektion der Vereinigung Europäischer Jounralisten ist Mitglied des Netzwerks EBD und entschiedener Verfechter einer Verbesserung der Europakommunikation. Weitere Informationen zu der EBD Forderung: Europa-Kommunikation verbessern – nationale Reflexe verhindern!

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