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Europol, Terrorismusbekämpfung und Migration | EBD De-Briefing Justiz und Inneres

Dominiert wurde das erste Treffen der EU-Justiz- und Innenminister nach den Pariser Anschlägen vom Thema innere Sicherheit: Um Europol, Migration und Terrorismusbekämpfung dreht es sich auch beim morgigen EBD De-Briefing zum Rat Justiz und Inneres vom 3. und 4. Dezember.

Die Innenminister berieten über eine beschleunigte Umsetzung der Maßnahmen, die von der EU-Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus vorgesehen sind. Dazu zählen neben präventiven Maßnahmen gegen Radikalisierung auch der stärkere Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine bessere Zusammenarbeit mit Partnern, z.B. ein verstärkter Daten- und Informationsaustausch. Auch der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität stimmten die Innenminister zu. Mit dieser neuen Richtlinie sind Fluggesellschaften künftig dazu verpflichtet, alle Passagierdaten von Flügen in und aus der EU an die Behörden der Mitgliedsländer weiterzuleiten. Außerdem soll es den Behörden auch bei ausgewählten innereuropäischen Flügen ermöglicht werden, Passagierdaten anfordern.

Besonderes Ausgenmerk erreichte die Änderung der Europol-Verordnung, insbesondere vor dem Hintergrund des nahezu zeitglich stattfindenden dänischen Referendums. Die Innenminister forcieren eine stärkere Ausrichtung der Behörde auf die Bedürfnisse im Kampf gegen Extremismus und grenzüberschreitende Kriminalität. Die Änderungen ermöglichen es, dass die europäische Polizeibehörde in einen intensiveren Daten- und Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten eintritt. Während sich die Dänen einem Opt-in verwehrten, muss das Europäische Parlament der Änderung noch zustimmen.

Auch das Thema Migration und Flüchtlinge war ein bestimmendes Element des Treffens. Die EU-Innenminister führten eine intensive Debatte über die Implementierung der beschlossenen Maßnahmen sowie über notwendige Schritte zur Stärkung der Schengenzone. Zu den Maßnahmen gehören u.a. stärkere Grenzkontrollen, ein Schlüssel zur gerechten Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen, Rückführung illegaler Migranten sowie der Ausbau legaler Migrationswege in die EU.

Währenddessen konnten sich die Justizminister auf eine Verordnung über Reform des Gerichts der Europäischen Union einigen, in dessen Zentrum die Entlastung der Staatsanwälte steht. Bis 2019 sollen 21 zusätzlich Richter eingestellt werden, um eine Rechtsprechung innerhalb einer angemessenen Zeit zu gewährleisten.

Alle Minister teilten der Ungültigkeitserklärung des Europäischen Gerichtshofs 2014 zum Trotz die Ansicht, dass das Aufbewahren elektronischer Kommunikationsdaten in generalisierter Weise dennoch erlaubt sein solle. Die EU-Kommission wurde daraufhin aufgefordert, einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen. Im Bereich des ehelichen Güterrechts und die güterrechtlichen Auswirkungen eingetragener Partnerschaften konnte unterdessen keine Einigung erzielt werden.

Nachrichten der EBD-Mitgliedsorganisationen zu den Themen des Rats finden Sie unter den Nachrichtenschlagworten Justiz, Innenpolitik, Freizügigkeit und Migration

Über weitere Details werden morgen Dr. Sigrid Jacoby, Leiterin des Stabes EU, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie Thomas Binder, Leiter der Unterabteilung G II: EU- und Internationale Angelegenheiten, Bundesministerium des Innern, berichten. Die Erstkommentierung übernimmt Elisabeth Kotthaus, Stv. Leiterin der Politischen Abteilung, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Veranstaltung wird moderiert von Mareen Hirschnitz, Stv. Generalsekretärin der EBD.

 

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