Aktuelles > Grundzüge eines Eurozonenhaushalts | EBD De-Briefing Wirtschaft und Finanzen

Artikel Details:

Wirtschaft und Finanzen

Grundzüge eines Eurozonenhaushalts | EBD De-Briefing Wirtschaft und Finanzen

Olaf Scholz hatte sich für seinen Geburtstag viel vorgenommen. Beim Treffen der Finanzministerinnen und – minister vergangen Freitag in Luxemburg stand ein umfangreiches Programm auf der Tagesordnung. Zum einen ging es darum, eine Einigung bei der seit langem heiß diskutierten Einführung eines Haushaltes für die Eurozone zu erzielen. Zum anderen stand die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie die Weiterentwicklung der Bankenunion auf der Agenda. Darüber hinaus hatte Scholz noch einen Geburtstagswunsch mitgebracht: Die bereits seit über 10 Jahren verhandelte Finanztransaktionssteuer sollte endlich einen Schritt in Richtung ihrer Verwirklichung machen. Zu den Ergebnissen des ECOFIN-Rates und des Treffens der Eurogruppe referierte beim gut besuchten EBD De-Briefing Wirtschaft und Finanzen Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen.

Das Thema mit der größten politischen Sprengkraft war zweifelsohne der Eurozonenhaushalt. Wenig überraschend konnte sich Emmanuel Macrons ambitionierter Plan ein viele hundert Milliarden Euro umfassendes Budget aufzustellen, nicht durchsetzen. Stattdessen war von einem „Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ die Rede, dessen Mittel sich aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) speisen würden. Deutschland und Frankreich hätten sich mit ihrer Forderung, den Umfang des Haushaltes durch nationale Mittel zu erweitern, nicht durchsetzen können. Die ursprünglich von Macron anvisierte Stabilisierungsfunktion, sei bereits frühzeitig ausgeschlossen worden. Demnach wird der Haushalt nicht über die Möglichkeit verfügen, im Falle einer Krise über eine antizyklische Wirtschaftspolitik konjunkturelle Impulse zu setzen. Beim Euro-Gipfel im Dezember sollen die Staats- und Regierungschefinnen und –chefs nun Prioritäten ausarbeiten. Es sei geplant, dass die Europäische Kommission im Januar nächsten Jahres ihre Vorschläge präsentiere.

Weitere Punkte auf der Agenda der Euro-Gruppe waren die Vollendung der Bankenunion sowie eine Reform des ESM. Erstere solle durch eine europäische Einlagensicherung weiterentwickelt werden, welche die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger der Eurozone im Falle einer erneuten Finanzkrise absichern soll. Die Reform des ESM umfasse verschiedene Teilaspekte, wie eine Streichung der so genannten direkten Bankenrekapitalisierung und die Einführung einer Letztsicherung für die Abwicklung maroder Banken. Damit soll verhindert werden, dass in Zukunft erneut Steuergelder für die Rettung angeschlagener Finanzinstitute aufgebracht werden müssen. Beide Fragen werden nun den Staats- und Regierungschefinnen und –chefs zur weiteren Bearbeitung vorgelegt.

Finanzminister Scholz durfte seine europäischen Kollegen außerdem über den Stand der Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer informieren. Die zehn an der „Verstärkten Zusammenarbeit“ beteiligten Mitgliedstaaten hatten sich im Vorhinein zu einer informellen Sitzung getroffen, um die von Scholz zur „Herzensangelegenheit“ erklärte Initiative voranzutreiben. Der Finanzminister zeigte sich im Anschluss optimistisch, die Steuer bis 2021 einführen zu können. Die dadurch entstehenden Einnahmen könnten Scholz zufolge dafür genutzt werden, den finanziellen Rahmen des nun beschlossenen Eurozonenhaushalts auszuweiten. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe Mário Centano hat dem scheidenden Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk die Ergebnisse der Ratssitzung übermittelt. Auf dem für Dezember angesetzten Euro-Gipfel sollen die erreichten Ergebnisse weiterverfolgt werden.

Weitere Tagesordnungspunkte waren die formelle Entlassung Spaniens aus dem Defizitverfahren, die Vorstellung der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters durch die Kommission sowie eine Diskussion zu den finanziellen Implikationen eines Wandels hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem. Ein weiterer Termin war das Gouverneurstreffen der Europäischen Investitionsbank (EIB). Neben einer grundsätzlichen Umstrukturierung der Governance-Strukturen der EIB sei der Brexit prägendes Thema gewesen. Man habe bereits sehr detaillierte Abkommen ausgearbeitet, welche die Rückzahlung des britischen Kapitalbeitrags regele. Ob diese auch im Falle eines ungeordneten Austritts Großbritanniens gültig bleiben, sei jedoch offen. Auf eine Nachfrage, welche Sanktionsmöglichkeiten die EU denn hätte, sollte Großbritannien seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, wurde darauf verwiesen, dass Vertragsbrüchigkeit nicht die Glaubwürdigkeit bei zukünftigen Verhandlungen erhöhe.

Nach einem Sitzungsmarathon durfte Finanzminister Scholz dann mit einer von seinem französischen Kollegen Le Maire überreichten Flasche Rotwein seinen Geburtstag ausklingen lassen.

 

 

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen