Gemeinsame Erklärung von 22 deutschen EWSA-Mitgliedern

Die USA sind und bleiben Europas wichtigster Verbündeter und Partner. Die Präsidentschaft Joe Bidens bietet nach schwierigen Jahren die Chance für eine Rückbesinnung auf gemeinsame Interessen und Werte.

Als deutsche Vertreterinnen und Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sprechen wir uns für eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen aus. Das gilt sowohl für die EU als auch für Deutschland.

Ausdrücklich unterstützen wir die Idee des neuen Präsidenten, einen Weltdemokratiegipfel einzuberufen und eine neue Allianz der Demokratien zu schmieden. Wir hoffen, auch damit zur Überwindung gesellschaftlicher Spannungen und Spaltungen in Nordamerika und in Europa beitragen zu können.

Unterschiedliche Interessen in durchaus wichtigen Einzelfragen dürfen nicht verdecken, dass die transatlantischen Beziehungen von zentraler Bedeutung auch für einen freien und regelbasierten Welthandel sind. Es liegt in beiderseitigem Interesse, bestehende Probleme gemeinsam zu lösen und dabei die wechselseitigen Standards und Normen zu respektieren, wobei der ILO in diesem Zusammenhang als einziger dreigliedriger UN-Institution besondere Bedeutung zukommt.

Wir setzen auf gemeinsame transatlantische Wege für eine klimaneutrale Zukunft, nachhaltiges Denken und Handeln und eine Politik, die mehr soziale Sicherheit und Teilhabe und damit auch gesellschaftliche Stabilität gewährleistet.

Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine deutsche oder europäische Politik aus, die eine Äquidistanz zu den USA und zu anderen mächtigen internationalen Akteuren sucht.

Vielmehr liegt die Zukunft in erneuerten transatlantischen Beziehungen. Europas Freiheit und seine Sicherheit werden durch diese und das Bündnis der NATO garantiert.

Wir fordern vollen Einsatz für eine erneuerte transatlantische Partnerschaft, die ihr Gewicht für Frieden und Stabilität, soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie eine offene, faire und regelbasierte Welthandelsordnung einbringt.

Die organisierte Zivilgesellschaft inklusive der Sozialpartner muss viel ernster genommen werden und kann dann bei dieser Erneuerung der transatlantischen Beziehungen eine tragende Rolle spielen.

gezeichnet

Holger Bartels (IGBAU), Christian Bäumler (CDA, ver.di), Dirk Bergrath (IG Metall), Dominika Biegon (DGB), Martin Böhme (BIngK), Tanja Buzek (ver.di), Peter Clever (BDA), Elvira Drobinski-Weiß (vzbv), Jörg Freiherr von Fürstenwerth (GDV), Antje Gerstein (HDE), Nora Haunert (Deutscher Raiffeisenverband), Udo Hemmerling (DBV), Reiner Hoffmann (DGB), Norbert Kluge (Hans Böckler Stiftung), Thomas Kropp (AGVL), Christian Moos (dbb), Gabriele Müller-List (BAGSO), Sandra Parthie (Institut der Deutschen Wirtschaft), Lutz Ribbe (EuroNatur), Bernd Schlüter (BAGFW), Peter Schmidt (NGG), Heiko Willems (BDI)