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Wirtschaft & Finanzen

EZB weitet Anleihekäufe aus | EBD & EBÖ De-Briefing EZB-Rat

„Die Europäische Zentralbank (EZB) war in der ersten Welle da und wird auch in der zweiten Welle da sein“, betonte deren Präsidentin Christine Lagarde nach der Sitzung des EZB-Rates Anfang Dezember. Welche Schritte die EZB plant, um die europäische Wirtschaft in der andauernden Krise zu unterstützen, stellten Gabriel Glöckler, Principal Adviser der Generaldirektion Kommunikation der EZB, und Dr. Tobias Linzert, Head of Policy Assessment Section der Generaldirektion Geldpolitik der EZB beim gemeinsamen De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) vor. EBÖ-Generalsekretärin Sabine Radl moderierte die digitale Veranstaltung mit rund 40 Teilnehmenden.

Durch die Corona-Pandemie sah sich die Europäische Union im Jahr 2020 mit erheblichen Unsicherheiten konfrontiert. Wie im Frühjahr ist auch mitten in der zweiten Welle der Pandemie das Bestreben zur Abfederung der negativen Konsequenzen der Krise durch finanzielle und geldpolitische Maßnahmen ungebrochen. Wie das De-Briefing informierte, prognostizieren verschiedene Szenarien einen Einbruch der europäischen Wirtschaft von 7,3% im Jahr 2020. Vor diesem Hintergrund hat der EZB-Rat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Dazu gehört beispielsweise die Beibehaltung der Leitzinsen, um die Inflation nahe des 2%-Korridors zu halten. Daneben soll der Umfang des Pandemie-Notfallprogramms (Pandemic Emergency Purchase Programme, PEPP) um 500 Mrd. € auf 1.850 Mrd. € erweitert werden. Die Nettoankäufe von öffentlichen und privaten Anleihen im Rahmen des Programmes werden bis mindestens Ende März 2022 weiterlaufen. Eine Neukalibrierung des Programmes kann vorgenommen werden, sollte die akute Pandemiephase über März 2022 hinaus andauern. Durch die niedrige Wirtschaftsaktivität in Dienstleistungssektoren wird der Preisdruck jedoch weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau verharren. Auch in den nächsten Monaten wird sich deshalb der binnenwirtschaftliche Preisdruck nur sehr langsam anpassen.

Basierend auf der Grundlage des sich abzeichnenden Inflationspfades wurde neben geldpolitischen Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft auch die Stärkung der Banken im Euroraum vom EZB-Rat thematisiert. Wie das De-Briefing aufzeigte, sollen die Finanzierungsbedingungen deshalb sehr günstig bleiben und die dritte Serie von gezielten langfristigen Refinanzierungsgeschäften (GLRG III) weiterhin gestärkt werden. Dies illustriere sich etwa durch die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Bedingungen um 12 Monate bis Juni 2022, welche günstigere Kreditzinsen für Unternehmen und Haushalte und generell niedrigere Finanzierungsbedingungen als vor der Pandemie ermöglichen sollen. Auch Nettoankäufe im Rahmen des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme, kurz: APP) sollen in einem monatlichen Umfang von 20 Mrd. € fortgeführt werden. Zudem einigte sich der EZB-Rat auf vier weitere längerfristige Pandemie-Notfallrefinanzierungsgeschäfte (Pandemic Emergency Longer-Term Refinancing Operations, PELTROs) , die für die notwendige Liquidität zur Bekämpfung der negativen Konsequenzen der Pandemie sorgen sollen. Schließlich verlängerte der EZB-Rat zudem die Eurosystem Repo Facility for Central Banks (EUREP) sowie alle befristeten Swap- und Repo-Linien mit Zentralbanken außerhalb des Euroraums bis März 2022.

In der anschließenden Diskussion rückten im De-Briefing Szenarien für 2021 in den Blick. Auf die Frage, ob und inwiefern ein Ende der Gesundheitskrise mit dem sich nähernden Impfstart in der EU auch ein Ende der Wirtschaftskrise bedeute, wurde erklärt, dass zur Überwindung der wirtschaftlichen Konsequenzen der Krise letztendlich neben den geldpolitischen Maßnahmen der EZB auch gut abgestimmte und geeignete steuerpolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten entscheidend sein werden. Für viele Unternehmen werde staatliche Unterstützung in den nächsten beiden Jahren überlebensnotwendig sein. Aktuelle Szenarien prognostizieren ein krisenfreies Level der Wirtschaftsaktivität ab 2022 – erst dann könnte sich auch die Wirtschaft wieder vollständig erholen.

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