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Umweltpolitik

FabLF | Bund und Länder sind Preistreiber der Bodenpreise

Landesumweltminister fordern vom Bund die restlichen BVVG Flächen

Die Umweltministerkonferenz der Länder hatte am vergangenen Freitag auf Vorschlag von Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich zu der bereits in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Bereitstellung von 20.000 ha landwirtschaftlicher Flächen der BVVG für das „Projekt Nationales Naturerbe“ die kostenlose Bereitstellung der dann noch verfügbaren Flächen der BVVG
(ca. 107.000 ha!) für Umweltsicherungs- und Naturschutzmaßnahmen gefordert.

Beide Vorsitzenden Michael Prinz zu Salm-Salm sowie Dr. Eberhardt Kühne kritisieren diesen Punkt der Koalitionsvereinbarung und die neue Forderung der Umweltminister vehement. Es handele sich um während der kommunistischen „Bodenreform“ 1945-1949 konfiszierte, 1990 im Volkseigentum der DDR stehende Flächen. Diese durften im Rahmen der Wiedervereinigung angeblich nicht an die Alteigentümer zurückgegeben werden. Nun sollen sie sogar an die Länder bzw. Naturschutzverbände verschenkt werden. Die Länder verfügen bereits über umfangreiche eigene Flächenbestände von mehreren hunderttausend Hektar. Würden diese Flächen aus der privaten Bewirtschaftung herausgenommen, verknappe dies den ohnehin knappen Grund und Boden und beschleunige den Anstieg der Boden- und Pachtpreise rasant. Das alles führe auch nicht zu einem gegenüber privater Bewirtschaftung besseren Naturschutz. Salm und Kühne appellierten dringend an die Bunderegierung, den Beschluss der Umweltministerkonferenz nicht umzusetzen, die Koalitionsvereinbarung zur Übertragung von Flächen ins „Nationale Naturerbe“ zu korrigieren und sich an frühere Zusagen gegenüber den Alteigentümern zu halten.

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