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Landwirtschaft und Fischerei

Fangquoten und GAP-Reform unterm Weihnachtsbaum: EBD De-Briefing AGRIFISH

Nach der Sitzung der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister/-innen am 17. und 18. Dezember 2018 fand sich zum Adventsausklang am 20. Dezember eine vertraute Runde von Vertreterinnen und Vertretern der Interessengruppen zum EBD De-Briefing zusammen. Dazu passen die insgesamt sehr versöhnlichen Ergebnisse des Rates, die Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, vorstellte. Durch das EBD De-Briefing zum letzten Agrifish-Rat während der österreichischen Ratspräsidentschaft führte Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

Die europäische Fischerei soll in Zukunft nachhaltiger gestaltet werden. In der Absicht, die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung nicht zu gefährden, wurden erneut zulässige Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände formuliert. Grundlage für die Festlegung dieser Fangquoten ist die Empfehlung des Internationalen Rates für Meeresforschung entlang des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY). Demnach wird die Quote für den Hering um 40% reduziert, die des Kabeljaus um 35%, die der Scholle um 12% und die der Makrele um 20%. Für den Aal im Nordostatlantik wurde eine fangfreie Zeit von drei Monaten verordnet, die auch Hobbyfischer betrifft. Auch wenn der Vorschlag der Bundesregierung, die Binnengewässer mit in diese Maßnahme zu integrieren, im Rat abgelehnt wurde, sei man mit den Beschlüssen im Fischereibereich insgesamt zufrieden, da das Nachhaltigkeitsgebot Vorrang habe.

Im Bereich der Landwirtschaft bestimmte Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 (GAP) die Agenda des Rates. Hierbei habe die österreichische Ratspräsidentschaft gut und komplex gearbeitet, offene inhaltliche Fragen bestünden jedoch weiterhin. Das Vorhaben, zu einer partiellen Ausrichtung zu kommen, wurde nicht erreicht. Von allen Mitgliedstaaten begrüßt und positiv bewertet wurde der Fortschrittsbericht des österreichischen Vorsitzes. Deutschland sehe bezüglich der Vorschläge der Kommission noch Klärungsbedarf und wolle vor allem die Anwendbarkeit und Umsetzung des Kontroll- und Sanktionssystem überarbeitet wissen. Abstimmungsbedarf bestehe auch noch bei der sogenannten „grünen Architektur“. Das jetzige Umweltambitionsniveau müsse dringend erhöht werden. Dass der Reformvorschlag noch einen weiten Weg vor sich habe, belegten auch die 7.000 Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag, mit der sich derzeit die Berichterstatter im Europäischen Parlament beschäftigten. Insgesamt sei man sei jedoch auf einem produktiven Weg.

Jenseits der Ratsagenda gab es eine kurze gemeinsame Analyse des in der Nacht ausverhandelten Trilogs der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette. Bis zum Schluss war es um die Schwelle gegangenen, bis zu der Landwirte, Einzelhändler, Lebensmittelverarbeiter, Großhändler, Genossenschaften oder Erzeugerorganisationen vor unlauteren Praktiken geschützt werden sollen. Diese Schwelle beträgt jetzt 350 Mio. Euro Jahresumsatz.

Neben diesen zentralen Entscheidungen diskutierte das EBD De-Briefing die Themen Fipronil, Waldschäden in Europa sowie die Bioökonomie-Strategie der EU. Auch ein Fachdialog zu Landwirtschaft und Fischerei kommt nicht ohne Nachfragen zum Brexit aus: Derzeit sei es noch unklar, ob ein harter Brexit einen direkten Fangstop in britischen Gewässern bedeuten würde. In Brüssel werde bereits an Notfallmaßnahmen im Falle eines No-Deal-Austritts gearbeitet, der auch die europäischen Fischer mit einbeziehe.

Das nächste Treffen des AGRIFISH-Rates folgt am 28. Januar, dann unter rumänischer Ratspräsidentschaft. Ziel sei es, im Juni eine allgemeine Ausrichtung zum GAP-Reformpaket herbeizuführen. Für die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 laufen die Vorbereitungen bereits und es gebe genügend Vorschläge, Ideen und Dossiers, die den Rat nach vorne bringen können.