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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft

FDP | Vorbeitrittshilfen für Türkei so schnell wie möglich einstellen

Zur Kritik des Europäischen Rechnungshofes an den EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Die Kritik des Rechnungshofes kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn in den europäischen Hauptstädten ist die Debatte um den neuen EU-Haushaltsrahmen in vollem Gang. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert schon lange, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der bisherigen Form zu beenden. Stattdessen muss die Beziehung mit der Türkei auf eine neue Grundlage gestellt werden, die eine sicherheitspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit erlaubt. Auch angesichts der verschlechterten Menschenrechtssituation in der Türkei treten wir deshalb dafür ein, die Vorbeitrittshilfen so schnell wie möglich einzustellen. Es darf nicht sein, dass EU-Gelder der autoritären Regierung Erdogans am Ende noch den Rücken stärken. Die EU sollte vielmehr alle Möglichkeiten nutzen, reformorientierte Kräfte in der türkischen Gesellschaft zu unterstützen.“