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Institutionen & Zukunftsdebatte

FDP | Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Europas Chancen nutzen –Das Programm der Freien Demokraten zur Europawahl 2019

„Die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte. Nach Jahrhunderten von Krieg und Zerstörung hat unsdie Einigung Europas stark gemacht. Sie hat Freiheit, Frieden, Wohlstand und Chan-cen für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns geschaffen. In der ganzen Welt ist die Europäische Union deswegen zum Vorbild des demokratischen Miteinanders geworden –und zur Heimat von mitt-lerweile 512 Millionen Menschen.

Wir sollten nicht vergessen, in welcher Freiheit wir hier leben. Wir können reisen, wohin wir wollen, studieren, wo wir wollen, können in einem großen Teil Europasmit dem gleichen Geld bezahlen unduns überall sicher fühlen. Außerdem ist Europa gleichzeitig der größte Binnenmarkt und eine Inspirationsquelle für uns alle. Wo sonst gibt es so viel unterschiedliche Kultur und Kulturen, so viel Kunst und Forschung, so viel Wissenschaft und Erfindungen?

Europa steckt aber in einer Krise. Die Europäische Union atmet nicht mehr den Geist des gemeinsamen Aufbruchs in einebessere Zukunft. Ihre Strukturen sind unübersichtlich, vielfach zu bürokratisch,und viele Menschen sind enttäuscht, wenn Europa sich im Klein-Klein verliert,statt die drängenden großen Herausforderungen zu lösen. Die jahrzehntelange „Große Koalition“ aus Konservativen und Sozialde-mokraten im Europäischen Parlament lähmt sich selbst und verfolgt lieber eigene Interessen als eine gemeinsame Zukunftsvision. Die Europäische Union driftet zunehmend auseinander:Nord und Süd, Ost und West, Klein und Groß. Und wie der Brexit zeigt, ist sie längst keine Selbstverständlichkeit mehr.

Das alles macht Europa anfällig fürseine Feinde –Populisten von rechts wie links, die in den Mitglied-staaten undauch immer stärker im Europäischen Parlament selbst versuchen, unser gemeinsames Europa zu bekämpfen. Europa braucht daher mehr denn je die Entschlossenheit, nicht nur Probleme zu diskutieren, sondern die Chancen dahinter zu erkennen, zu ergreifen und endlich zu handeln. Europa braucht Mut zur Veränderung. Veränderung gegen Stillstand und lautes Gebrüll. Veränderung für neue Begeisterung und eine neue Form von Sachlichkeit, die schnell Fortschritte für alle bringt. Das ist unserWeg: ein Weg, der keinen Zweifel daran lässt, dass wir diese Europäische Union stärker und besser machen wollen.“

Lesen Sie hier das vollständige Wahlprogramm der FDP.

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