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  • 06.02.2013 - 16:29 GMT
  • FES

FES: Die Europäische Union und Sicherheitssektorreform

Ursula Schröder
Die Unterstützung für den Aufbau und die Reform von Sicherheitsinstitutionen bildet eine zentrale Querschnittsaufgabe der vielfältigen Friedensförderungs- und Staatsaufbauaktivitäten der Europäischen Union. Im Rahmen ihrer SSR-Strategie ist es Ziel der EU, Staaten darin zu unterstützen ihre Sicherheitsarchitekturen so umzugestalten, dass sie demokratischen Prinzipien und den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Regierungsführung entsprechen.

Obwohl die EU prinzipiell über die notwendigen infrastrukturellen und inhaltlichen Fähigkeiten verfügt, bleibt die operative Umsetzung ihrer holistischen SSR-Strategie bislang überwiegend fragmentarisches Stückwerk. Es fehlt an einem Implementierungskonzept. Insbesondere die Abstimmung zwischen den sicherheits- und entwicklungspolitischen Instrumenten der EU hat sich als problematisch erwiesen, da hier die Kompetenzen der unterschiedlichen europäischen Akteure nicht klar voneinander abgegrenzt sind.

Reformen der Polizei- und Justizinstitutionen fragiler Staaten sind zentrales Handlungsfeld ziviler Krisenpräventionspolitik. Im Rahmen des deutschen
Aktionsplans Zivile Krisenprävention bietet es sich daher an, insbesondere die zivile Komponente der europäischen SSR-Strategie personell, planerisch und
finanziell zu stärken. Hier könnte das deutsche Engagement insbesondere bei der Unterstützung der zivilen EU-Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ansetzen.
Den vollständigen Text finden Sie hier.

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