FES: Die neue Kommission – alles auf eine Karte
- Der neuen EU-Kommission ist es gelungen, »Investitionen« in den Mittelpunkt
der Debatte zu rücken. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen wirtschaftspolitischen
Paradigmenwechsel, sondern lediglich um eine »Flexibilisierung« des
bisherigen Kurses im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
- Der Fokus auf »Investitionen« erfordert einen hohen Preis. Den Ursachen und Folgen
der Eurokrise wird nicht ausreichend Rechnung getragen. Der ungenügend regulierte
Bankensektor, das institutionelle Versagen der Wirtschafts- und Währungsunion und
die im Zuge der Krise entstandenen sozialen Verwerfungen nehmen bisher eine
Nebenrolle im Arbeitsprogramm der EU-Kommission ein.
- Die EU-Kommission sucht (noch) den Schulterschluss mit Rat und Europaparlament.
Die »Investitionsoffensive« vermag es vielleicht, dringend benötigte wirtschaftliche
Impulse zu setzen – und stärkt nebenbei die Position der EU-Kommission; mittelfristig
wird die EU-Kommission jedoch nicht um kontroverse Themen herumkommen.
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