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Institutionen & Zukunftsdebatte, Wirtschaft und Finanzen

FES: Die neue Kommission – alles auf eine Karte

  • Der neuen EU-Kommission ist es gelungen, »Investitionen« in den Mittelpunkt
    der Debatte zu rücken. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen wirtschaftspolitischen
    Paradigmenwechsel, sondern lediglich um eine »Flexibilisierung« des
    bisherigen Kurses im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
    „
  • Der Fokus auf »Investitionen« erfordert einen hohen Preis. Den Ursachen und Folgen
    der Eurokrise wird nicht ausreichend Rechnung getragen. Der ungenügend regulierte
    Bankensektor, das institutionelle Versagen der Wirtschafts- und Währungsunion und
    die im Zuge der Krise entstandenen sozialen Verwerfungen nehmen bisher eine
    Nebenrolle im Arbeitsprogramm der EU-Kommission ein.
    „
  • Die EU-Kommission sucht (noch) den Schulterschluss mit Rat und Europaparlament.
    Die »Investitionsoffensive« vermag es vielleicht, dringend benötigte wirtschaftliche
    Impulse zu setzen – und stärkt nebenbei die Position der EU-Kommission; mittelfristig
    wird die EU-Kommission jedoch nicht um kontroverse Themen herumkommen.

Die vollständige Publikation können Sie hier finden: Link

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