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Justiz und Inneres, Wirtschaft und Finanzen

Investitionsschutz am Scheideweg. TTIP und die Zukunft des globalen Investitionsrechts

In der Reihe Internationale Politikanalyse untersucht Pia Eberhardt der Friedrich-Ebert-Stiftung die Debatte zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP, mit der die Auseinandersetzung um das globale Investitionsrecht in Europa angekommen ist.

Die in vielen Investitionsabkommen verankerten, einseitigen Investorenrechte stoßen mittlerweile öffentlich auf massive Kritik: Gefährdung der öffentlichen Finanzen durch obszöne Schadenersatzforderungen, Umgehung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Eingriff in die Rechtssetzungshoheit demokratischer Staaten lautet das Verdikt. Die aktuelle Politisierung des Themas bietet Chancen für einen Neuanfang ohne einseitige Konzernklagerechte und ohne Privateigentumsrechte, die über den verfassungsmäßig garantierten Eigentumsschutz hinausgehen, aber mit verbindlichen Investorenpflichten, beispielsweise zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten.

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