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FES | Italien: Perspektiven nach dem EU-Gipfel

Nach dem Ende des EU-Gipfels analysieren Luca Argenta und Dr. Michael Braun aus dem Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Italien die politische und wirtschaftliche Lage des Landes vor der Sommerpause:

Italien ist das ökonomisch am härtesten von der Coronakrise getroffene Land in der EU. Zudem muss es den tiefen Einbruch vor dem Hintergrund einer schon vorher gegebenen jahrelangen Stagnation verkraften. Der jetzt verabschiedete Recovery Fund der EU ist deshalb von vitaler Bedeutung für das Land.

Die Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte vermochte es, Italien mit sicherer Hand durch die akute Phase der Pandemie zu steuern. Sie zeigte in der Verabschiedung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ebenso wie zur ökonomischen und sozialen Abfederung ihrer Folgen ein hohes Maß an Geschlossenheit. Die Regierungsparteien konnten in ihren Zustimmungswerten jedoch nicht von der hohen Popularität Contes profitieren. Als ernstzunehmendes Gegengewicht gegen die Rechte hätte die Koalition aus Fünf Sternen und Partito Democratico nur eine Chance, wenn sie den Schritt auch zur dauerhaften Wahlallianz ginge. Hiergegen herrschen jedoch große Widerstände bei den Fünf Sternen.

Italiens Rechtspopulisten unter Führung Matteo Salvinis konnten ihr elektorales Gewicht, das ihnen gegenwärtig einen sicheren Wahlsieg erlauben würde, bisher wahren. Die von der EU gezeigte Solidarität hat jedoch das Potential, die Regierungsparteien wieder in die Offensive zu bringen.

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