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Europäische Wertegemeinschaft

FES | Kurzschluss in Österreich

Die Strategie von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die Rechtspopulisten zu kopieren, ist aufgegangen

Die Nationalratswahl in Österreich kennt zwei klare Sieger: Die konservative ÖVP unter ihrem neuen, jungen und charismatischen Parteichef Sebastian Kurz und die rechtspopulistische FPÖ unter ihrem alten, nicht ganz so charismatischen, aber mittlerweile routinierten Chef Heinz-Christian Strache. Alle, die glaubten, Kurz würde es mit seiner rundüberholten, konservativen „Bewegung“ gelingen, die Rechtspopulisten zu stoppen und ihnen die Wählerinnen und Wähler abzuwerben, irrten. Im Gegenteil: Weil Kurz im Wahlkampf konsequent auf Themen wie Sicherheit, Migration und Sozialstaats-Chauvinismus setzte, rückte der ganze politische Diskurs nach ganz rechts. Das nutze am Ende des Wahltages beiden österreichischen Rechts-Parteien – der alteingesessenen FPÖ, die 27 Prozent der Stimmen bekam, und der neuen ÖVP, die 31 Prozent erreichte.

Mit Blick auf Emmanuel Macron gestaltete Kurz nach seinem Antritt als neuer Parteichef im Mai dieses Jahres die ÖVP zur Bewegung um. Er tat dies nicht, in dem er wie sein französisches Vorbild aus der Partei ausstieg und eine tatsächlich neue Bewegung gründete. Stattdessen wählte er ein „Hybrid“-Modell. Die gesamte Außendarstellung wurde auf neu getrimmt: eine neue Parteifarbe (türkis statt schwarz), neue Kandidaten auf der Bundesliste und neue Machtstrukturen. Dabei konnte er auf das Netzwerk der „Jungen ÖVP“, deren Obmann er ist, sowie der Parteiakademie, deren Präsident er ist, zurückgreifen. Dahinter blieb die „alte“ ÖVP aber bestehen. Geschickt inszenierte er seine Machtübernahme als Neustart und ließ sich weitreichende Entscheidungshoheiten geben. Auf diese Weise zeigte er „Leadership“, wie auch mit der im Wahlkampf ununterbrochen wiederholten Botschaft, er sei es gewesen, der im Alleingang und gegen den Widerstand Angela Merkels die Balkanroute geschlossen hätte.

Zum vollständigen Artikel des Onlinejournals Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) der Friedrich Ebert Stiftung folgen Sie diesem Link.

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