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  • 26.04.2012 - 10:18 GMT
  • FES

FES Perspektive: Das Zweite Europäische Semester – Revival des neoliberalen Modells in der Krise?

JENNY PREUNKERT
Der Strategie Europa 2020 und dem Europäischen Semester liegt ein wirtschaftsbezogenes Staatsverständnis zugrunde. In der aktuellen Krise der Eurozone wird Sozialpolitik vor allem als Kostenfaktor und Wachstumsbremser interpretiert. Die hohe Staatsverschuldung in der EU wird als Argument für angeblich überfällige Strukturreformen benutzt.

Damit sind insbesondere eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte sowie eine Individualisierung des Sozialschutzes gemeint. Auch im deutschen Nationalen Reformprogramm 2012 werden finanzpolitische Aspekte prioritär gegenüber sozialen Fragen und Problemen behandelt.
Die vollständige Publikation gibt es hier.

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