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  • 24.05.2012 - 08:38 GMT
  • FES

FES Perspektive: Der Fiskalvertrag braucht ein Protokoll – Erweiterung um Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und soziale Kohäsion

BJÖRN HACKER
Der Fiskalpakt ignoriert die grundlegenden Defizite der Währungsunion und ist daher ungeeignet, zur Überwindung der Krise beizutragen. Seine auf straffe budgetäre Konsolidierung abzielenden Vorgaben bergen politischen und ökonomischen Sprengstoff für die Euro-Staaten. Zudem ist seine demokratische Legitimität umstritten. Eine Ergänzung des Fiskalpakts um ein bloßes Bekenntnis zu Wachstum wird der Dramatik der Krise nicht gerecht.

Notwendig ist jetzt die Erweiterung um ein Protokoll, das die Sparlogik mit Maßnahmen zur Schuldentilgung, Wirtschaftsförderung und sozialen Kohäsion ausbalanciert.
Die vollständige Publikation gibt es hier

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