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  • 28.04.2010 - 14:51 GMT

FES: Politikanalysen zu Europäischer Rechtspolitik und sozialer Demokratie

Das sogenannte Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 hat die Diskussion um das Spannungsverhältnis zwischen mitgliedstaatlicher und supranationaler Ebene in der Europäischen Union neu entfacht. Fragen nach Zuständigkeiten, Kompetenzen und Integrationsverantwortung in der europäischen Politikgestaltung rücken damit in den Fokus des Interesses.

In zwei Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung werden juristische und politische Konsequenzen des Urteils diskutiert. Zudem werden Handlungsoptionen aus Sicht der Sozialen Demokratie aufgezeigt.

Andreas Fischer-Lescano betont den "methodischen Etatismus" des Lissabon-Urteils, das stark auf die "Primärräume" der Nationalstaatlichkeit verweist. Die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit in Europa ist jedoch nur durch eine transnationale Rechtspolitik und die Rückgabe von integrationswesentlichen Entscheidungen in den demokratischen Prozess zu erreichen. In seiner Studie zeigt der Autor mögliche Lösungsansätze einer Stärkung demokratischer und sozialer Rechte im europäischen Integrationsprozess.
Andreas Fischer-Lescano: Europäische Rechtspolitik und soziale Demokratie (PDF)
Arthur Benz und Jörg Broschek analysieren die Aufgabe von  nationalen Parlamenten zur Begleitung und Gestaltung der europäischen Integration. Mit dem Vertrag von Lissabon nimmt diese Bedeutung zu und im Verständnis des Bundesverfassungsgerichts steigt zugleich der Bedarf an parlamentarischer Kontrolle des Integrationsprozesses. Damit werden neue Anforderungen an die Öffentlichkeitsfunktion, die Kontrollfunktion und die direkten Entscheidungsrechte der Parlamente gestellt. Die beiden Autoren formulieren auf Basis von Beispielen anderer Mitgliedstaaten Handlungsempfehlungen und Lösungsansätze für den Deutschen Bundestag.
Arthur Benz und Jörg Broschek: Nationale Parlamente in der europäischen Politik
Funktionen, Probleme und Lösungen
(PDF)

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