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  • 15.05.2013 - 08:26 GMT
  • FES

FES Publikation: Unsere Verantwortung endet nicht an den Grenzen der EU

Die interne Konsolidierung der Europäischen Union ist von zentraler Bedeutung und stellt alle europäischen Akteure vor immense Herausforderungen. Die Stärkung der externen Handlungsfähigkeit der EU ist ebenso bedeutsam. Neben der GASP und GSVP braucht die EU deshalb eine wiederbelebte, verantwortungsbewusste und nachhaltige Politik im Umgang mit ihrer Nachbarschaft und den Staaten, die im Erweiterungsprozess eingebunden sind.

Die zentralen Forderungen der Autoren:

  • Die EU muss ihre externe Handlungsfähigkeit ausbauen. Sie braucht dafür auch eine wiederbelebte und verantwortungsbewusste Politik im Umgang mit ihrer Nachbarschaft und mit den Staaten, die im Erweiterungsprozess eingebunden sind.
  • Erweiterung bringt mehr Nutzen als Kosten. Ein prinzipieller Erweiterungsstopp käme Europa teuer zu stehen. Der Erweiterungsprozess der EU muss daher fortgesetzt werden. Die Anwendung strenger Kriterien und klar überprüfbarer Fortschritte gehören ebenso dazu wie Fairness und Glaubwürdigkeit der EU – insbesondere gegenüber den Ländern des westlichen Balkans und der Türkei.
  • Die Östliche Partnerschaft der EU braucht eine neue Ausrichtung. Es muss der EU gelingen, die Partnerländer dauerhaft für eine gute Zusammenarbeit zu gewinnen, auch ohne den Anreiz einer konkreten Beitrittsperspektive bieten zu können. Dies erfordert ein stärkeres Engagement der EU.
  • Deutschland als einflussreicher EU-Mitgliedstaat ist gefordert, für mehr Glaubwürdigkeit, Offenheit, Transparenz, Solidarität und Engagement in der Europäischen Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik einzutreten

Die gesamte Publikation finden Sie unter unten stehendem Link.

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